Daniel Baldy

Versorgungssicherheit und mentale Gesundheit bleiben zentrale Ziele der SPD.

Wir werden Vorschläge des Ministeriums, aufmerksam prüfen und uns dafür einsetzen, dass die psychotherapeutische Versorgung langfristig gesichert bleibt.

Sollte der neue Wehrdienst nicht die Aufwuchs-Ziele erreichen, wird der Deutsche Bundestag erneut über mögliche Aufwuchs-Wege diskutieren.

Eine Neuauszählung ist angesichts der aktuellen Faktenlage aus meiner Sicht abzulehnen.

Es ist essenziell sichere und verlässliche Versorgungswege für Hilfsgüter zu schaffen.

Für mich ist klar: Eine anlasslose, flächendeckende Überwachung privater Kommunikation lehnen die SPD-Fraktion und auch ich entschieden ab.