Frage von Matthias W. • 13.10.2021
Warum können Unternehmen, also juristische Personen, in Deutschland nicht strafrechtlich verfolgt werden?
Daniel Baldy
Antwort 18.10.2021 von Daniel Baldy SPD

Das Strafrecht kennt zwar keine strafrechtliche Verantwortlichkeit von Unternehmen, sie sind aber keineswegs außerhalb der Reichweite von Sanktionen.

Frage von Heinz A. • 15.09.2021
Wenn Beamte auch Mitglied der GRV werden, gilt für sie auch das gleiche Rentenniveau?
Daniel Baldy
Antwort 16.09.2021 von Daniel Baldy SPD

Wenn es zu einer Zusammenführung der Altersversorgung der Beamt*innen mit der gesetzlichen Rentenversicherung kommt, wird das Gesamtniveau ihrer Alterssicherung nicht reduziert.

Frage von Kai R. • 15.09.2021
Selektion mit „Aussonderung“ ist immer noch ein Prinzip institutioneller Bildung. Wie möchten Sie gegen diese Verschwendung von Ressourcen und Demütigung von Menschen vorgehen?
Daniel Baldy
Antwort ausstehend von Daniel Baldy SPD
Frage von Kai R. • 15.09.2021
Bürokratische Prozesse behandeln Bürger eher als Untertanen und Herrschaftsobjekte. Welche konkreten Möglichkeiten würden Sie ergreifen, um einen Bewusstseinswandel in der Bürokratie zu fördern?
Daniel Baldy
Antwort ausstehend von Daniel Baldy SPD
Frage von Heinz A. • 01.09.2021
Alterversorgung In der Altersversorgung gibt es eine gewaltige Diskrepanz zwischen Beamten und den Angestellten in der freien Wirtschaft. Sind Sie dafür die beiden Systeme gleichzustellen?
Daniel Baldy
Antwort 14.09.2021 von Daniel Baldy SPD

Unser ist Ziel ist, dass deutlich mehr Beschäftigte in einer betrieblichen Altersversorgung abgesichert sind. Dabei sollten tarifvertraglich vereinbarte kollektive Altersversorgungsformen bevorzugt werden.

Frage von Hildsche H. • 26.08.2021
Was haben Sie konkret getan um möglichst viele Menschen aus Afghanistan zu evakuieren? Welche konkreten Maßnahmen haben Sie ergriffen, die zur Aufklärung der desaströsen Rettungsaktion dienen?
Daniel Baldy
Antwort ausstehend von Daniel Baldy SPD