Wofür stehen Sie hinsichtlich des Thema Nr.1 - Energiewende? Strom soll bis spätestens 2040 vollständig aus erneuerbaren Energien kommen
> entsprechend massiv will die SPD hier ausbauen. So sollen etwa alle geeigneten Dächer eine Solaranlage bekommen, in einem ersten Schritt sollen dies öffentliche Gebäude und gewerbliche Neubauten sein:< Folge: Die Unternehmen werden jammern - zu teuer, die Kommunen haben eh kein Geld hierfür und der private Haushalt würde ja gerne, aber - > Aktuell gestaltet es sich als bürokratisches Monster so Hausbesitzer oder die Mitglieder einer WEG dies umsetzen wollen.
Jeder wird Gewerbetreibender und muss Einnahmen hieraus der Rentenversicherung angeben, so in seinem Haushalt eine egal wie auch immer geartete vorgezogene Rente bezogen wird.
> Es darf kein Bürger, der lediglich die Fläche seines Hausdachs mit einer Solaranlage bebaut, automatisch zum „Gewerbetreibendem“ werden, mit der Folge, bei der Steuererklärung Einnahmen aus Gewerbe, Umsatzsteuer usw. deklarieren zu müssen. Siehe Flyer des RPF-Finanzministeriums „Fotovoltaikanlagen – Besteuerung in privaten Haushalten“
Wir als SPD wollen den Pfad Richtung 1,5 Grad Erwärmung nicht verlassen und die Pariser Klimaziele einhalten. Gerade angesichts der Fluten in RLP und NRW sowie den verheerenden Bränden im Mittelmeerraum sehen wir aktuell die Notwendigkeit dem Klimawandel etwas entgegen zu setzen.
Was das Thema Erneuerbare Energie anbetrifft setzen wir uns dafür ein, dass die Solarenergie massiv ausgebaut wird. Jedoch in einem Maße, dass Eigentümer von Großflächen mehr in die Pflicht genommen werden als diejenigen die in Ein-oder Zweifamilienhäuser wohnen bzw. diese besitzen. Bestehende Gebäude sollen nachgerüstet werden, vor allem die mit hoher Nutzung wie Wohnheime und Wohnstätten. Dieser Ausbau der Solarenergie muss leistbar und vor allem sozial verträglich gestaltet werden. Die Nutzung der eigenen kommunalen Dächer zur Erzeugung von sauberem Strom liegt nach unserer Meinung auf der Hand. Die Stadt oder Kommune kann mit einem langfristigen Ausbau von PV-Anlagen mit positivem Beispiel voranschreiten und dadurch private Immobilienbesitzer animieren, es ihr gleichzutun. Außerdem profitiert davon nicht nur die Umwelt, sondern auch die regionale Wirtschaft, die an der Errichtung dieser Anlagen mitwirkt. Diesem Modell folgend hat die Berliner Stadtregierung gerade erst im Juni eine Solarpflicht ab 2023 beschlossen.
Unser Ziel ist eine Solaranlage auf jedem Supermarkt, jeder Schule und jedem Rathaus. Wir werden innovative Formen der erneuerbaren Stromerzeugung wie integrierte Photovoltaik in der Gebäudehülle und auf landwirtschaftlichen Flächen gezielt fördern und neue strategische Energiepartnerschaften aufbauen und mit lokalen oder kommunalen Energieversorgern zusammenarbeiten. Auch der Gebäudesektor muss schrittweise CO2-neutral werden. Mit dem CO2-Preis wollen wir vor allem Investitionen lenken und Vermieter*innen zur Modernisierung motivieren.
Seit Anfang 2021 gilt im Zuge des nationalen Emissionshandels ein CO2-Preis. In Kombination mit anderen Maßnahmen wie dem Umweltbonus beim Kauf eines Elektroautos oder Förderprogrammen zum Heizungstausch sorgt er dafür, dass klimafreundliche Alternativen attraktiver werden. Um den Einsatz erneuerbarer Energien im Verkehr und der Gebäudewärme zu unterstützen („Sektorenkopplung“), werden wir die EEG-Umlage in der bestehenden Form bis 2025 abschaffen und aus dem Bundeshaushalt finanzieren. Dazu dienen auch die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung. Diese Maßnahme leistet auch einen Beitrag zur sozial gerechten Finanzierung der Energiewende, weil dadurch die Stromrechnung deutlich sinkt. Wir werden dafür sorgen, dass Bürger*innen mit niedrigen Einkommen nicht ins Hintertreffen geraten. Mit dem Ansteigen des CO2-Preises werden wir für weitere sozial gerechte Ausgleichsmaßnahmen sorgen. Einen Pro-Kopf-Bonus werden wir prüfen. Auch der Gebäudesektor muss schrittweise CO2-neutral werden. Mit dem CO2-Preis wollen wir vor allem Investitionen lenken und Vermieter*innen zur Modernisierung motivieren. Gerade im Bestands-Mietwohnungsbau gibt es noch viel zu tun. Wir haben das Ziel, dass bis 2030 fünf Millionen Häuser über innovative Heiz- und Energiesysteme (z.B. Wärmepumpen) versorgt werden. Wir werden gesetzliche Regelungen schaffen, dass der CO2-Preis von den Vermieter*innen getragen wird. Dabei orientieren wir uns am Ziel der Warmmieten-Neutralität. Zugleich werden wir Investitionen in Wärmenetze und Quartierskonzepte staatlich fördern.
Weitere Fragen an Daniel Baldy
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