Grenzen bei der Unterstützung Israels?
Sehr geehrter Herr Baldy, bei meiner letzten Anfrage bzgl. der Frage, ob aus deutschen Regierungskreisen auch Gegenwind zu den Handlungen der israelischen Regierung weht, nannten Sie mir vor allem die deutsche Unterstützung Israels als Staatsräson und verwiesen auf einen gerade zu dem Zeitpunkt getroffenen Waffenstillstand als positives Signal. Selbiger wurde von allen Seiten mehrfach gebrochen, inzwsischen bombadiert Israel Ziele in fünf verschiedenen Ländern, jedes mal unter dem schrecklichen Verlust zivieln und unschuldigen Lebens. Gibt es von deutscher Seite aus überhaupt Bemühungen, hier Einhalt zu gebieten? Steht man bedingungslos hinter hinter dem meines Erachtens inzwischen sehr ausgehöhlten Selbstverteidigungsrecht? Welche Bemühungen unternimmt die deutsche Regierung, um Zivilist*innen aus der Zielscheibe zu nehmen?
Besten Dank
Sehr geehrter Herr Z.
vielen Dank für Ihre Nachricht zur dramatischen Lage im Gazastreifen.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat dazu ein klares Statement unseres Fraktionsvorsitzenden Matthias Miersch und unserer stellvertretenden Vorsitzenden Siemtje Möller veröffentlicht.
Dem schließe ich mich vollumfänglich an:
https://www.spdfraktion.de/presse/statements/humanitaere-hilfe-gaza-sofort-ungehindert-zulassen
Die Blockade von Hilfslieferungen durch die israelische Regierung ist inakzeptabel. Die verstärkte Bombardierung Gazas – zu Lasten der zivilen Bevölkerung, die Hunger leidet und nur äußerst eingeschränkt Zugang zu medizinischer Versorgung hat – ist unverantwortlich und ein Bruch des internationalen Rechts.
Das Völkerrecht wurde bereits in der Vergangenheit von Netanjahu nicht beachtet und seine Grenzen werden weiterhin überschritten. Die Durchführung von Besatzung und Vertreibung auf Dauer bedeutet die Gefährdung beider und ist völkerrechtswidrig. Das muss Konsequenzen haben.
Auch hier stimme ich meinem Kollegen Matthias Miersch zu, der sagte: „Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu muss die Pläne zur dauerhaften Besatzung und Vertreibung aufgeben und humanitäre Hilfe sofort und ungehindert zulassen. Beide Seiten müssen unverzüglich Gespräche über eine Waffenruhe aufnehmen. Langfristige Sicherheit entsteht nur im Einklang mit Recht und Menschlichkeit."
Auch die Verantwortung für deutsche Rüstungsexporte endet nicht mit der Lieferung. Waffen dürfen nicht zur Eskalation eines Krieges beitragen, in dem vor allem Zivilist:innen leiden. Recht und Menschlichkeit sind das Fundament für langfristige Sicherheit und Frieden für alle Menschen in der Region.
Daher fordern wir als Bundestagsfraktion die Verantwortlichen mit Nachdruck auf, die Kampfhandlungen sofort zu beenden, die Geiseln freizulassen und unverzüglich ernsthafte Verhandlungen über einen Waffenstillstand aufzunehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Daniel Baldy
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