Daniel Baldy
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SPD
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Frage von Tilman Z. •

Grenzen bei der Unterstützung Israels?

Sehr geehrter Herr Baldy, bei meiner letzten Anfrage bzgl. der Frage, ob aus deutschen Regierungskreisen auch Gegenwind zu den Handlungen der israelischen Regierung weht, nannten Sie mir vor allem die deutsche Unterstützung Israels als Staatsräson und verwiesen auf einen gerade zu dem Zeitpunkt getroffenen Waffenstillstand als positives Signal. Selbiger wurde von allen Seiten mehrfach gebrochen, inzwsischen bombadiert Israel Ziele in fünf verschiedenen Ländern, jedes mal unter dem schrecklichen Verlust zivieln und unschuldigen Lebens. Gibt es von deutscher Seite aus überhaupt Bemühungen, hier Einhalt zu gebieten? Steht man bedingungslos hinter hinter dem meines Erachtens inzwischen sehr ausgehöhlten Selbstverteidigungsrecht? Welche Bemühungen unternimmt die deutsche Regierung, um Zivilist*innen aus der Zielscheibe zu nehmen?

Besten Dank

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Daniel Baldy
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