Inwieweit hat die Stimme vor Ort /Kreis Einfluss auf den Parteivorstand bei der Positionierung für Fr. Brosius-Gersdorf ? Bitte klare Positionierung gegenüber der rechten Haltung= Frauenverachtend.
Basis der Anfrage: Petition innn.it : pro Fr. Brosius-Gersdorf . Fr. Brosius-Gersdorf gehört ins Verfassungsgericht.
Lese viele Artikel in den Printmedien, Interview mit Markus Lanz, div Reportagen....
Denke, dass ich ausreichend informiert bin + setze in ihre Position.
Ihre Positionierung, Argumentation ist: wissenschaftlich, verfassungskonform, neutral, sachlich reflektierend + kritisch.
Sehr geehrte Frau J.,
vielen Dank für Ihre offene Rückmeldung.
Ich verstehe Ihren Ärger. Auch in der Bundestagsfraktion waren viele betrübt, über den Rückzug von Dr. Frauke Brosius-Gersdorf.
Wir als SPD-Bundestagsfraktion haben immer hinter der Nominierung und unserer Kandidaten gestanden. Ich kann mich hier nur Matthias Miersch anschließen: „(…) Frauke Brosius-Gersdorf hätte dem Bundesverfassungsgericht gutgetan: mit ihrer wissenschaftlichen Tiefe, ihrer Erfahrung, ihrem klaren Kompass für Grund- und Freiheitsrechte.“
Dass es keine Mehrheit gab, lag lediglich daran, dass Teile der CDU/CSU nicht zustimmen wollten.
Wir als SPD-Bundestagsfraktion wollen nicht, dass das nochmal passiert. Wir setzen uns geschlossen weiterhin für eine Besetzung des Bundesverfassungsgerichts nach klaren Regeln ein. Daher steht inzwischen fest, dass der Bundestag in den kommenden Wochen über die Nachfolge entscheidet. Mit Frau Dr. Sigrid Emmenegger haben wir eine hochqualifizierte Kandidatin nominiert.
Auch erwarten wir von unserem Koalitionspartner, dass Absprachen eingehalten werden
Mit freundlichen Grüßen
Daniel Baldy
Weitere Fragen an Daniel Baldy
Ich halte es für falsch, gerade in der aktuellen Situation, die Solarbranche in Deutschland einmal mehr wieder vor solche Herausforderungen zu stellen.
Altersarmut bekämpft man nicht mit längerer Arbeit, einem geringerem Rentenniveau oder der Abschaffung der abschlagsfreien Rente mit 65.
Als Abgeordneter treffe ich meine Entscheidungen nach gründlicher Abwägung.
Deutschland ist ein Rechtsstaat, in dem dafür gesorgt werden muss, dass Steuerbetrug verhindert, geahndet und bestraft wird.