Frage an Daniel Al-Kayal von Ute W. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Guten Tag Frau Willmann,

Das Thema Wohnen ist eines unserer fünf Hauptthemen. Hier haben wir gleich mehrere Ideen und Maßnahmen seitens des Landes geplant um Wohnen wieder bezahlbar zu machen.
Da der Markt es eben nicht richtet wollen wir eine Landeswohnungsbaugesellschaft gründen, welche Bauprojekte in Kommunen finanziell und mit Know-How unterstützt. Die dadurch entstehenden Wohnungen werden dann als geförderter Wohnraum angeboten. Darüber hinaus soll ein Bodenfonds aufgesetzt werden, welcher Vorkaufrechte von Kommunen, die aktuell auf dem Papier existieren, auch in der Realität durchzuführen.
Um der Finanzialisierung und der Spekulation auf dem Markt einen Riegel vorzuschieben wollen wir mehrere Instrumente einführen. Eine Idee ist das Zweckentfremdungsverbot scharf zu stellen. Das bedeutet, dass das aktuelle Verbot auf alle Wohnungen ausgeweitet wird. Dazu sollen Kommunen das Auskunftsrecht gegenüber Onlineplattformen bekommen, welche Wohnungen aktuell als Ferienwohnungen angeboten werden. So kann der Markt besser reguliert werden. Ein weiteres Instrument ist es, den Kommunen zeitlich begrenzte Mietendeckel zu erlauben. Dadurch werden Mietpreise zeitlich befristet eingefroren und die Kommune und das Land gewinnt Zeit um neue Angebote zu schaffen.
Wenn Sie diese Instrumente nochmal im Detail nachlesen wollen, finden Sie den Abschnitt Wohnen aus unserem Landtagswahlprogramm hier:
https://al-kayal.de/radikal_vernuenftig/wohnen/

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Al-Kayal