Foto: Susie Knoll
(...) Sie fragen nach meinem Beweggrund für die Fristverlängerung zu stimmen. Ich bin überzeugt, dass es – aufgrund der beschriebenen Versäumnisse des BMEL – ohne die Fristverlängerung lediglich zu einer europäischen Verlagerung gekommen wäre. Leider gibt es in der EU kein einheitliches Tierschutzrecht. (...)
(...) In der nun laufenden Legislaturperiode haben wir einen erneuten Versuch gestartet. In einer ersten Fassung des aktuellen Koalitionsvertrages hat die SPD die Abschaffung der Doppelverbeitragung reinschreiben lassen. (...)
(...) Die Grundlage hierfür ist das sogeDie Grundlage hierfür ist das sogenannte Äquivalenzprinzipstrong>dass die Höhe der Rente davon abhängig ist, wie viel im Laufe des Erwerbslebens eingezahlt wurde. Ich halte dies für gerecht, denn ich bin der Meinung, dass sich die im Erwerbsleben erbrachten Leistungen später auch in der Rente wiederfinden müssen. (...)
(...) Die Flüchtlingspolitik war eines der bestimmenden politischen Themen der vergangenen Jahre. Seit 2014 ist die Zahl der geflüchteten Menschen weltweit angestiegen. (...)
(...) Trotz der Tatsache, dass wir für die aktuell Erwerbsgeminderten keine großen Verbesserungen erzielen konnten, habe ich dem Gesetz in seiner jetzigen Form zugestimmt. Zum einem verbessern wir mit diesem Gesetz sofort die Situation von den ca. (...)
(...) Klar ist: strafbare Hetze und Hass müssen auch im Netz geahndet werden. Dabei sind alle gefordert – Staat und Justiz, Unternehmen und soziale Netzwerke, User und Zivilgesellschaft. (...)
