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(...) Mai 2015 in 1. Lesung zwei Gesetzentwürfe der Bundesregierung zur Regelung des Frackings debattiert: den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung wasser- und naturschutzrechtlicher Vorschriften zur Untersagung und zur Risikominimierung bei den Verfahren der Fracking-Technologie und den Entwurf eines Gesetztes zur Ausdehnung der Bergschadenshaftung auf den Bohrlochbergbau und Kavernen. (...)
(...) Nach meiner Kenntnis hat der Gesetzgeber genau diesen von Ihnen angesprochenen Aspekt berücksichtigt: Es gibt die so genannte Fünftelregelung, bei der außerordentliche Einkünfte (zu denen Rentennachzahlungen über länger als 12 Monate zählen) im deutschen Steuerrecht begünstigt (§ 34 EStG) werden. Mit dieser Regelung wird die erhöhte Steuerprogression, die durch die Rentennachzahlungen entstehen, abgemildert. (...)
(...) da die Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP derzeit noch geführt werden, ist es fraglich, worauf "Kenner der Verträge" ihre vermeintlichen Kenntnisse stützen. Noch liegt nichts Entscheidungsreifes auf dem Tisch, daher stellt sich die Frage nach meinem Abstimmungsverhalten aktuell nicht. (...)
(...) Auf der einen Seite muss unverhältnismäßiger Schaden für Betriebe und das Gemeinwohl vermieden werden. Aus diesem Grund setzen wir uns in der Großen Koalition für ein Tarifeinheitsgesetz ein. Am 5. (...)
(...) Ich halte Waffenlieferungen, insbesondere in Länder mit fragwürdiger Menschenrechtslage, für problematisch und kann die Kritik der Bürgerinnen und Bürger in dieser Frage nachvollziehen. (...) Sie können sich jedoch sicher sein, dass meine Fraktion und ich Waffenlieferungen in Drittländer (bedeutet: nicht EU-Länder, NATO- und NATO-gleichgestellte) kritisch beobachten werden. (...)
(...) Aus Respekt vor der Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB) kommentiere ich einzelne geldpolitische Entscheidungen der EZB grundsätzlich nicht. (...)
