Foto: Die Hoffotografen GmbH
(...) eine wirklich nicht unberechtigte Frage, deren Antwort mich auch interessiert, denn: es gibt bislang keine Erklärung, wie eine Umsetzung konkret und juristisch einwandfrei aussehen könne. (...)
(...) Die rot-grüne Bundesregierung hatte im Jahr 2000 gemeinsam mit den Energiekonzernen einen Konsens über den Ausstieg aus der Atomenergie ausgehandelt und umgesetzt. (...) Ich versichere Ihnen, dass ich mich zusammen mit der SPD und meiner Fraktion weiterhin für den Erhalt des Atomausstiegs einsetzen werde. (...)
(...) die von Ihnen aufgeführten Vorgänge kann ich ohne nähere Informationen nicht beurteilen. Gestatten Sie mir jedoch den Hinweis, dass Sport- und Gesundheitskurse unabhängig vom Alter generell sinnvoll sind und ihre Berechtigung haben. (...)
(...) ich habe kein Verbot von Live-Wetten gefordert. Ich habe zu Live-Wetten aber eine klare Haltung artikuliert: Ich halte sie für völlig unsinnig; sie haben aus meiner Sicht nichts, aber auch gar nichts mit Sachverstand im Fußball zu tun. (...)
Sehr geehrter Herr Reth,
vielen Dank für Ihren Eintrag. Mich erreichen täglich zahlreiche Mails und Schreiben von Bürgerinnen und Bürgern und bitte daher um Verständnis, dass ich nicht alle Anfragen bundesweit beantworten kann.
(...) Nach meinen Informationen ist im Koalitionsvertrag von CDU/CSU/FDP die Einrichtung einer Kommission zur Prüfung einer Systemumstellung bei der Umsatzsteuer vorgesehen. Kommissionsbildungen zeichnen diesen Koalitionsvertrag im Übrigen aus: Vor einschneidenden Entscheidungen bei Finanzen, Steuern oder Gesundheit flüchten sich Union und FDP in eine Vielzahl von „Kommissionen“ oder „Räte", was zur Verunsicherung der Menschen führt. (...)
