Foto: Die Hoffotografen GmbH
(...) da die Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP derzeit noch geführt werden, ist es fraglich, worauf "Kenner der Verträge" ihre vermeintlichen Kenntnisse stützen. Noch liegt nichts Entscheidungsreifes auf dem Tisch, daher stellt sich die Frage nach meinem Abstimmungsverhalten aktuell nicht. (...)
(...) Auf der einen Seite muss unverhältnismäßiger Schaden für Betriebe und das Gemeinwohl vermieden werden. Aus diesem Grund setzen wir uns in der Großen Koalition für ein Tarifeinheitsgesetz ein. Am 5. (...)
(...) Ich halte Waffenlieferungen, insbesondere in Länder mit fragwürdiger Menschenrechtslage, für problematisch und kann die Kritik der Bürgerinnen und Bürger in dieser Frage nachvollziehen. (...) Sie können sich jedoch sicher sein, dass meine Fraktion und ich Waffenlieferungen in Drittländer (bedeutet: nicht EU-Länder, NATO- und NATO-gleichgestellte) kritisch beobachten werden. (...)
(...) Aus Respekt vor der Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB) kommentiere ich einzelne geldpolitische Entscheidungen der EZB grundsätzlich nicht. (...)
(...) die in den Medien diskutierten Pläne von CSU-Bundesminister Alexander Dobrindt hinsichtlich einer PKW-Maut sind mir nicht bekannt. Auch unserer Facharbeitsgruppe Verkehr der SPD-Bundestagsfraktion liegen sie nicht vor. (...)
(...) Richtig ist, dass die Diäten zum 1.1.2015 in etwa (nicht ganz) an das Niveau der Besoldungsstufe R6 (vergleichbar mit B 6 - Gehalt eines Bürgermeisters in NRW einer Stadt von bis zu 60.000 Einwohnern) angehoben werden. Ich denke, dass mein Arbeitspensum und meine Verantwortung für einen Wahlkreis, der neun Städte und Gemeinden umfasst, mit der eines hauptamtlichen Bürgermeisters keinen Vergleich scheuen muss. (...)
