(...) In diesen Fällen versuche ich, mit meinen Möglichkeiten als Abgeordnete zu helfen. Es ist mir natürlich nicht möglich, Krippenplätze quasi aus dem Hut zaubern. Es wäre auch nicht angemessen, wenn z.B. auf Intervention von Abgeordneten gleich ein Platz bereitstünde und vielleicht anderen Eltern, die ebenfalls schon lange warten, weggenommen würde. (...)
(...) Der schnellste Weg wäre ein Normenkontrollklage vor dem Bundesverfassungsgericht. Dazu ist allerdings die Unterstützung von mindestens einem Viertel der Mitglieder des Bundestages notwendig. (...)
(...) Die Bundesregierung darf auch einer gemeinsamen Koordinierung der Wirtschaftspolitik in der EU nicht länger im Weg stehen. Erste Voraussetzung dafür ist, dass Deutschland beim Abbau der wirtschaftlichen Ungleichgewichte vorangeht. (...)
(...) Unter heutigen Gesichtspunkten kann man die Arbeit sicher nicht als gänzlich unabhängig betrachten, jedenfalls nicht zum Ende hin. 1985 begann ich die Aspirantur am Forschungsbereich Jugend, der relativ unabhängig an der Akademie arbeiten konnte, keinem Institut der Akademie zugeordnet war und eng mit dem renommierten Zentralinstitut für Jugendforschung Leipzig zusammenarbeitete. Erst 1987 wurde der Forschungsbereich in das Institut für Wissenschaftlichen Kommunismus eingeordnet und stand von da an unter stärkerer Beachtung und Kontrolle. (...)
(...) Vereinfacht gesagt: Wenn Sie gegenwärtig von der ARGE keine Eingliederungsleistungen oder andere Hilfen in Anspruch nehmen, haben Sie nach Gesetzeslage keinen Anspruch auf Mehrbedarf. Falls Sie diese Förderungen jedoch erhalten oder erhalten haben, sollten Sie Widerspruch einlegen. (...)
(...) Das ist der eindeutige Maßstab, den das Bundesverfassungsgericht gesetzt hat. Wird diesem nicht entsprochen, wird auch die jetzige Hartz-IV-Reform kaum vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben. Mir ist klar, dass eine solche erneute Klage und ein folgendes Urteil viel Zeit braucht. (...)
