(...) Politisch muss die Antwort sein, alles zu tun, um Steuerhinterziehung und Steuerflucht möglichst zu erschweren und dafür die nötigen Rahmenbedingungen zu schaffen. So ist es notwendig, die Zahl der Steuerfahnder deutlich zu erhöhen. (...)
(...) Ob und inwieweit der von Ihnen angesprochene Paragraf 48 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes dabei von Bedeutung ist, wird die Prüfung zeigen. Klar scheint indes, dass die in dieser Legislatur notwendigerweise zu beschließende Novelle des Wahlrechts sich nicht allein auf die Abschaffung des sogenannten „negativen Stimmgewichts“ beschränken darf. (...)
(...) dass Obdachlosigkeit in der DDR als „asoziale Lebensweise“ galt, ist mir bekannt. Dennoch bleibt es dabei: Meine Kinder hatten bis zum Fall der Mauer noch keine Obdachlosen gesehen. (...)
(...) dass es nach Strausberg Nord keinen 20-Minuten-Takt gibt, ärgert mich ebenso wie Sie. Ich habe, wie Sie vielleicht wissen, lange Zeit in Strausberg gelebt und mir ebenso wie viele andere Fahrgäste auf den S-Bahnsteigen die "Beine in den Bauch gestanden." (...)
(...) Der Beschluss, dem Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens gegen das Mitglied des Deutschen Bundestags, Herrn Jörg Tauss, stattzugeben (vgl. Drucksache 16/14010), ist dabei nicht vom Ausschuss gefasst worden, sondern im Plenum des Bundestages mit den Stimmen des ganzen Hauses bei einer Enthaltung. (...)
(...) Der Antrag wurde leider abgelehnt, DIE LINKE unterstützt daher die aktuelle Kampagne großer Behindertenverbände für ein Teilhabesicherungsgesetz (dazu gehört auch Sicherung persönlicher Mobilität) und wird diese Forderung in der kommenden Wahlperiode parlamentarisch umsetzen. (...)
