(...) Selbstverständlich gilt aus meiner Sicht auch, das Wachstum des Wachstumverkehrs zu bremsen, Verkehre zu vermeiden oder auf die Schiene zu verlagern. Dazu benötigt die Bundesrepublik ein integriertes Gesamtverkehrskonzept. (...)
(...) Ich teile selbstverständlich ihren Eindruck, dass es vielen Bürgerinnen und Bürgern schon lange nicht mehr reicht, auf Bundesebene alle vier Jahre nur die Kreuze auf dem Wahlzettel machen und in der Zwischenzeit de facto nichts mitentscheiden zu können. Ihre Forderung nach einem Volksentscheid auch auf Bundesebene unterstütze ich deswegen. (...)
(...) bereits vor Jahresfrist haben Sie sich über „abgeordnetenwatch“ zum Thema Lärmschutz beim BER an mich gewandt. Dass die seitdem eingetretene Entwicklung Sie nicht zufriedenstellt, kann ich gut verstehen. (...)
(...) Ihr Eindruck, dass DIE LINKE viele der heute zur Debatte stehenden sozialen, finanzpolitischen und internationalen Probleme als erste Partei auf die Agenda gebracht hat, besteht völlig zu recht. Dass DIE LINKE davon nicht oder nicht ausreichend politisch und bei Wahlen profitiert, hat verschiedene Ursachen. (...)
(...) Für die Wahrung der Rechte von Patientinnen und Patienten fordert die Fraktion DIE LINKE. ein Patientinnen- und Patientenrechtegesetz. Diese Rechte beziehen sich nicht nur auf die Diagnose und Therapie, sondern auch auf Pflege- und sonstige Gesundheitsleistungen. (...)
(...) Wobei - genau besehen - eine Altersgrenze von 16 Jahren in gewisser Weise ebenso zu hinterfragen wäre wie eine von 18 oder 21 Jahren. Die Idee zu einem Wahlrecht von „Geburt an“ hat schon einen rationalen Kern. Das Wahlrecht steht laut Grundgesetz jeder Bürgerin und jedem Bürger zu. (...)
