(...) DIE LINKE hält zum einen, wie ich schon in meiner Antwort vom 4. März betonte, daran fest, die Unternehmen gesetzlich zu verpflichten, allen Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit eines Breitbandanschlusses zu verschaffen. Zum anderen gehört zu einem Politikwechsel, den DIE LINKE auch in Brandenburg nach der Wahl am 27. (...)
(...) Diese Zersplitterung des Beamten- und Besoldungsrechtes betrachtet DIE LINKE als gravierenden Rückschritt, der auch gegen das grundgesetzliche Prinzip der Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse wirkt. Sie können davon ausgehen, dass sich Die LINKE weiterhin für ein einheitliches Personal- und Dienstrecht im Öffentlichen Dienst einsetzt. (...)
(...) DIE LINKE hat sich in den letzten Jahren im Bundestag hartnäckig dafür eingesetzt, z.B. den Einsatz von sogenannten Sachverständigen, meist aus Wirtschaftsunternehmen und -verbänden, in Ministerien und Bundesbehörden aufzudecken. Für mich ist es nicht zu akzeptieren, dass Lobbyisten oftmals an Gesetzen und Vorlagen mitarbeiteten, die die Unternehmen, von denen sie entsandt worden waren, ganz direkt betrafen - und die Bürgerinnen und Bürger davon nichts wussten und nichts wissen sollten. (...)
(...) Zu Ihrer zweiten Frage: Die LINKE ist generell gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr und hat als einzige der im Bundestag vertretenen Parteien den Einsatz in Afghanistan von Anfang an abgelehnt. Der Kampf gegen den Terror kann nicht mit militärischen Mitteln gewonnen werden. (...)
(...) Nunmehr soll dieser im Jahre 2010 beginnen. Damit verbindet sich die Hoffnung, die kilometerlangen Staus zwischen der Berliner Stadtgrenze und der Autobahnanschlussstelle Marzahn zu verringern. Die enorme Belastung der dort wohnenden Bürgerinnen und Bürger ist auch meiner Ansicht nach unzumutbar. (...)
(...) Ihren Vorschlag, im Petitionsrecht ein Recht des Petenten auf Zugang zu den behördlichen Stellungnahmen zu verankern, halte ich für sehr vernünftig und unterstützenswert. Dies ist ein wichtiger, aber beileibe nicht der einzige Punkt, wo meine Fraktion DIE LINKE und ich selbst deutliche Veränderungen beim Petitionsrecht für notwendig erachte. (...)
