Dagmar Enkelmann

(...) Ohne an dieser Stelle zu sehr ins Detail zu gehen, so sind meiner Ansicht nach einige Regelungen des Abgeordnetengesetzes schnellstens zu reformieren, die auf eine unangemessene Privilegierung von Abgeordneten hinauslaufen. So sollten Bundestagsabgeordnete künftig eigene Beiträge zur Altersversorgung einzahlen, am besten in die gesetzliche Rentenversicherung. Auch die Vorschriften zur steuerfreien Kostenpauschale sollten dahingehend geändert werden, dass die Abgeordneten - wie es jeder Steuerzahler tun muss - die Verwendung der entsprechenden Gelder konkret belegen müssen. (...)

(...) Es stimmt auch, dass immer weniger Arbeitskraft benötigt wird, um die zum Leben nötigen Waren herzustellen. Auf dieser Basis wird es sicher keine Vollbeschäftigung mehr geben können. Diese Wahrheit ist für DIE LINKE jedoch keine "bittere" - sie sieht gerade darin eine Chance, die und den Arbeitenden von der tagtäglichen Maloche zu befreien. (...)

(...) Dies ist durch Tarifverträge und gesetzliche Rahmenbedingungen seit langem nicht mehr gesichert. Deshalb fordert DIE LINKE nach wie vor einen gesetzlich garantierten Mindestlohn, der gegenwärtig bei 8,71 Euro liegen müsste. DIE LINKE verlangt für diejenigen, die - aus welchen Gründen auch immer - nicht durch Arbeit ihren Lebensunterhalt verdienen können, eine bedarfsorientierte Grundsicherung, deren Höhe ebenfalls ein menschenwürdiges Leben ermöglicht. (...)

(...) dass zumindest einige Punkte des Wahlprogramms der LINKEN Ihre Zustimmung finden, freut mich. Bezüglich Ihrer insistierenden Frage zum Singen oder Nichtsingen der Hymne möchte ich nochmals betonen, dass dies eine persönliche Entscheidung jedes Mitglieds der linken Fraktion in der Bundesversammlung war und auch künftig sein wird. Nicht zu singen - dazu gab und gibt es keinen Parteibeschluss oder ähnlich Verpflichtendes. (...)

(...) Dafür sollten auch, wenn notwendig, rechtliche Auseinandersetzungen in Kauf genommen werden. Dass diese notwendig sind, ist übrigens auch eine Folge eines bislang fehlenden Vergabegesetzes auf Bundesebene, mit dem sich soziale, ökologische und regionale Kriterien bei öffentlichen Aufträgen durchsetzen ließen. Dass sich die Bundesregierung auch auf europäischer Ebene für entsprechende Regelungen stark machen müsste, versteht sich von selbst. (...)

(...) An solchen Positionen mache ich die Haltung fest, ob sich in diesem Land jemand mit der Demokratie identifiziert und sich für diese engagiert - und nicht daran, ob man die Nationalhymne singt oder nicht. Aus dieser Sicht erscheint Ihre Frage abwegig, ob es in der Fraktion DIE LINKE diesbezüglich irgendwelche Absprachen gegeben hätte? (...)