DIE LINKE

Frage an Dagmar Enkelmann von Ureoreg Servgnt bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

13. August 2009 - 14:07

Sehr geehrte Frau Enkelmann,

mich würde Ihre Meinung bzw. die Meinung ihrer Partei zu folgenden Punkten interessieren:

Tragen einige Politiker nicht durch ihre Unglaubwürdigkeit mit dazu bei, dass es Politikerverdrossenheit gibt?
Warum perlt die vom Volk geäußerte Kritik bei manchen Politikern einfach ab?

Warum haben Lobbyisten soviel Einfluss bei der Gesetzgebung - sie wurden doch nicht vom Volk gewählt?

Warum gibt es keine bundesweiten Volksentscheide wie z.B. in der Schweiz (Basisdemokratie)?

Für eine Antwort wäre ich Ihnen dankbar

mit freundlichen Grüssen

H.Freitag

Frage von Ureoreg Servgnt
Antwort von Dagmar Enkelmann
20. August 2009 - 15:06
Zeit bis zur Antwort: 1 Woche

Sehr geehrter Herr Freitag,

dass Politiker durch Unglaubwürdigkeit zu der von Ihnen erwähnten Politiker- und Parteienverdrossenheit beitragen, steht für mich außer Zweifel.

So ist es unglaubwürdig, wenn jetzt im Wahlkampf die Folgen der Krise für die Bürgerinnen und Bürger kleingeredet werden, steigende Arbeitslosigkeit und Milliarden-Schulden leichter Hand durch unseriöse Wachstumsversprechungen „gelöst“ werden. Und es ist unglaubwürdig, wenn für die Zeit nach der Wahl von großen Parteien wie Union und SPD eine Mehrwertsteuererhöhung oder einschneidende soziale Kürzungen ausgeschlossen werden.

Dies erinnert mich allzusehr an die Schwüre gerade der SPD vor der Bundestagswahl 2005, jedwede Mehrwertsteuererhöhung abzulehnen. Bekanntlich „einigten“ sich Union und SPD dann auf einen Aufschlag von 3 Prozent. Dass die Bürgerinnen und Bürger sich dann getäuscht und ausgetrickst fühlen, kann ich nur zu gut verstehen.

Leider schlägt die daraus resultierende Politikverdrossenheit auch auf Parteien wie DIE LINKE durch, deren Worte und Taten nach der Wahl nicht auseinanderklaffen. Deswegen hat DIE LINKE kein Interesse daran, dass die Demokratie und die demokratischen Institutionen in diesem Lande durch unglaubwürdige Politiker und unglaubwürdige Politik weiter beschädigt werden.

Ein Weg, damit Kritik nicht länger mehr an Politikern abperlt, besteht für mich darin, mehr Transparenz zu schaffen. DIE LINKE hat sich in den letzten Jahren im Bundestag hartnäckig dafür eingesetzt, z.B. den Einsatz von sogenannten Sachverständigen, meist aus Wirtschaftsunternehmen und -verbänden, in Ministerien und Bundesbehörden aufzudecken. Für mich ist es nicht zu akzeptieren, dass Lobbyisten oftmals an Gesetzen und Vorlagen mitarbeiteten, die die Unternehmen, von denen sie entsandt worden waren, ganz direkt betrafen - und die Bürgerinnen und Bürger davon nichts wussten und nichts wissen sollten.

Auf den Druck der LINKEN und der kritischen Öffentlichkeit hin erließ dann die Bundesregierung 2008 eine Verwaltungsvorschrift über den Einsatz externer Personen in der Bundesverwaltung. Darüber muss dem Bundestag auch jährlich Bericht erstattet werden. Zwar stellt diese Regelung einen Fortschritt dar, der Teufel steckt aber auch hier im Detail. So werden durch die Vorschrift "entgeltliche Auftragsverhältnisse, die Beratungs- oder sonstige Dienstleistungen zum Gegenstand haben", nicht erfasst. Bei vielen Vorgängen will sich die Regierung also nach wie vor nicht in die Karten schauen lassen. Das zeigen auch die jüngsten Vorgänge um externe Gesetzes“berater“ im Wirtschaftsministerium allzu deutlich. DIE LINKE wird hier in der kommenden Legislaturperiode, das versichere ich Ihnen, weiter dranbleiben.

Einen weiteren Weg, die Politikverdrossenheit abzubauen, sehe ich darin, mehr Elemente direkter Demokratie zu schaffen, darunter Volksentscheide und Volksbegehren auf Bundesebene. Meine Fraktion DIE LINKE. im Bundestag hat dazu einen Gesetzentwurf zu einer dreistufigen Volksgesetzgebung vorgelegt (Drs. 16/1411) sowie den Entwurf eines Gesetzes zum Schutze der Pressefreiheit (Drs. 16/4539). Über diese wird in dieser Legislaturperiode nicht mehr im Bundestag abgestimmt werden. Sie werden aber von der neuen Linksfraktion erneut in die Parlamentsberatungen eingebracht und um so größeres politisches Gewicht haben, je stärker DIE LINKE im Bundestag sein wird.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dagmar Enkelmann