Finden Sie es gerechtfertigt, das meine privaten Nachrichten durch eine Chatkontrolle ausspioniert, wir sind der Souverän?
Eine anlasslose Überwachung privater Nachrichten lehne ich ab. Der Schutz der Privatsphäre und die Vertraulichkeit persönlicher Kommunikation sind grundlegende Rechte in unserer Demokratie. Sie gelten selbstverständlich auch im digitalen Raum.
Eine flächendeckende und verdachtsunabhängige Kontrolle privater Kommunikation ist für mich nicht akzeptabel. Im Koalitionsvertrag auf Bundesebene wurde ausdrücklich vereinbart, die Vertraulichkeit privater Kommunikation im Netz zu schützen. Dazu gehört für mich auch der Erhalt einer sicheren Ende-zu-Ende-Verschlüsselung.
Gleichzeitig müssen wir Kinder und Jugendliche wirksam vor sexualisierter Gewalt im Internet schützen. Das ist eine zentrale staatliche Aufgabe. Dafür brauchen wir eine konsequente Strafverfolgung, bessere Präventionsangebote und eine stärkere Zusammenarbeit der zuständigen Behörden. Kinderschutz und der Schutz unserer Grundrechte dürfen dabei nicht gegeneinander ausgespielt werden.
Als Landtagsabgeordnete bin ich zwar nicht unmittelbar an den Verhandlungen über die entsprechenden EU-Regelungen beteiligt. Dennoch ist meine Haltung eindeutig: Eine pauschale Überwachung von Bürgerinnen und Bürgern darf nicht zur Normalität werden.
Eine starke Demokratie zeichnet sich gerade dadurch aus, dass sie die Freiheitsrechte ihrer Bürgerinnen und Bürger schützt.
Weitere Fragen an Corinna Lange
Die Sicherung der geburtshilflichen Versorgung ist eine Aufgabe, die Bund, Länder und Kommunen gemeinsam angeht. Wir dürfen nicht zulassen, dass durch fehlende Anpassungen die Versorgungssituation weiter verschlechtert wird und Familien in einer sensiblen Lebensphase auf Unterstützung verzichten müssen.
Ich teile daher die Sorge vieler Fachleute, darunter auch des Kinderschutzbundes, dass mit einer anlasslosen Kontrolle privater Nachrichten mehr Schaden als Nutzen entstehen würde. Wir brauchen wirksamen Kinderschutz, aber keine Massenüberwachung.
Drei Landesverbände der AfD gelten aktuell als „gesichert rechtsextrem“. Die Forderung nach einem Parteiverbotsverfahren kann ich insofern gut nachvollziehen. Tatsächlich zweifle ich aber, ob dies der richtige Umgang mit der AfD ist.
Die Herausforderungen sind groß und vielfältig, das macht vielen Angst. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir darum noch viel mehr erklären müssen, was wir wie entscheiden und warum.