Finden Sie es gerechtfertigt, das meine privaten Nachrichten durch eine Chatkontrolle ausspioniert, wir sind der Souverän?

Die Sicherung der geburtshilflichen Versorgung ist eine Aufgabe, die Bund, Länder und Kommunen gemeinsam angeht. Wir dürfen nicht zulassen, dass durch fehlende Anpassungen die Versorgungssituation weiter verschlechtert wird und Familien in einer sensiblen Lebensphase auf Unterstützung verzichten müssen.

Ich teile daher die Sorge vieler Fachleute, darunter auch des Kinderschutzbundes, dass mit einer anlasslosen Kontrolle privater Nachrichten mehr Schaden als Nutzen entstehen würde. Wir brauchen wirksamen Kinderschutz, aber keine Massenüberwachung.

Drei Landesverbände der AfD gelten aktuell als „gesichert rechtsextrem“. Die Forderung nach einem Parteiverbotsverfahren kann ich insofern gut nachvollziehen. Tatsächlich zweifle ich aber, ob dies der richtige Umgang mit der AfD ist.

Die Herausforderungen sind groß und vielfältig, das macht vielen Angst. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir darum noch viel mehr erklären müssen, was wir wie entscheiden und warum.