Clemens Binninger

(...) Genau dieser Ansatz wird in Deutschland seit langem verfolgt. Die Länder und Kommunen haben in Zusammenarbeit mit der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BzgA) zahlreiche Präventionsprojekte sowie Unterstützungshilfen für Lehrkräfte geschaffen, um gegen den Konsum von Cannabis vorzugehen. Die Thematisierung von Cannabis in der Erziehung, sowohl im Schulunterricht als auch im Elternhaus, ist für die Präventionsarbeit unerlässlich. (...)

(...) Beim zuständigen Nachrichtendienst für die Auslandsaufklärung halte ich eine solche Sonderregelung aufgrund der sensiblen Informationen und Daten und auch im Sinne der Geheimhaltungspflichten des BND für vertretbar. Die neue Regelung stellt sicher, dass den BND betreffende Sachverhalte nur in den Gremien besprochen werden, die für die Kontrolle gesetzlich vorgesehen sind. (...)

(...) Ich begrüße den Beginn des Glasfasernetz-Ausbaus der Deutschen Telekom in Leonberg ausdrücklich, denn sowohl im gewerblichen als auch im privaten Bereich ist schnelles Internet von entscheidender Bedeutung - vor allem in einem so wirtschaftsstarken Landkreis wie Böblingen. (...)

(...) Die Einführung einer zusätzlichen Benzinsteuer hat Bundesfinanzminister Dr. Schäuble bereits im Januar 2016 vorgeschlagen. (...)

(...) In den Monaten Januar - März 2017 sind nach Angaben des Bundesministeriums des Innern 43.741 Asylsuchende nach Deutschland eingereist. Im Januar waren es 14.476 Personen, im Februar 14.289 Personen und im März 14.976 Asylsuchende. (...)

(...) Eine Vergrößerung des Bundestags auf eventuell über 700 Abgeordnete ist für die Arbeitsfähigkeit des Parlaments sicher kein Gewinn. Zudem entstehen auch logistische Herausforderungen, denn für die Unterbringung der zusätzlichen Abgeordneten und deren Mitarbeiter werden u. (...)