Antwort ausstehend von Claudia Wein CDU
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Bildrechte bei Dr. Claudia Wein, Foto erstellt von Piet Truhlar
Nein, ich werde mich nicht für ein AfD-Verbot einsetzen.
Aufgrund des öffentlichen und medialen Interesses erfolgt bei Plagiatsvorwürfen gegenüber Politikern in der Regel eine breite Berichterstattung.
Eine solche Regelung ist in Berlin aktuell nicht angedacht.
Grundsätzlich soll die Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes in diesem Jahr verabschiedet werden.
Eine sichere Aussage, wie es mit dem Autobahntunnel Schlangenbader Straße weitergeht, ist noch nicht möglich.