(...) ich habe die verdachtsunabhängige Speicherung von Verbindungsdaten schon immer abgelehnt, sowohl auf Parteitagen der SPD wie auch in der SPD-Bundestagsfraktion. Deswegen habe ich auch bei der namentlichen Abstimmung im Deutschen Bundestag am 16.10.2015 gegen die Vorratsdatenspeicherung gestimmt. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Bei der Abstimmung ging es nicht um neue Hilfen für Griechenland, sondern um die zeitliche Verlängerung des Hilfsprogramms. Dem habe ich zugestimmt. (...)
(...) Schill persönlich kann ich keine Aussage treffen. Ganz grundsätzlich aber sehe ich kein Problem darin, wenn ein Experte, der zu einem hochkomplexen Thema promoviert und gearbeitet hat, für die Bundesregierung ein Gutachten erstellt. Genauso grundsätzlich aber würde ich niemals meine Meinung zu einem Thema nur aufgrund eines einzelnen Gutachtens bilden. (...)
(...) dass in Bundesministerien externe Berater eingesetzt werden, ist mir bekannt. Diese haben sich dabei an die "Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Einsatz von außerhalb des öffentlichen Dienstes Beschäftigten (externen Personen) in der Bundesverwaltung" (hier einsehbar: http://www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/bsvwvbund_17072008_O4013300111.htm ) zu halten. (...)
(...) wir gehen davon aus, dass CETA ein gemischtes Abkommen ist und somit in den nationalen Parlamenten ratifiziert werden muss. (...) Bei einem gemischten Abkommen wird das Ratifizierungsverfahren in den Mitgliedstaaten erfahrungsgemäß weitere zwei Jahre in Anspruch nehmen. (...)
(...) Ich hätte es wichtig gefunden, Edward Snowden als Zeugen im NSA-Untersuchungsausschuss anzuhören. Gegen eine Vernehmung in Deutschland hat sich aber ausdrücklich die Bundesregierung ausgesprochen - auch, weil Edward Snowden aufgrund eines deutsch-amerikanischen Abkommens eine Auslieferung in die Vereinigten Staaten drohen könnte. (...)
