(...) Viele EU-Mitgliedstaaten sehen das anders. Deshalb haben wir auf eine substanzielle Reform des Investitionsschutzsystems gepocht, das auf rechtsstaatliche Prinzipien und Transparenz setzt und das Primat der Politik erhält. Wir müssen jetzt die offizielle Stellungnahme der US-Seite zu den Vorschlägen der EU-Kommission abwarten - aber eines ist klar: ISDS wird es mit uns nicht geben, weder in TTIP noch in CETA. (...)
Sehr geehrter Herr Brainbauer,
vielen Dank für Ihre Frage. Auch Sie möchte ich gerne an meine Antwort auf eine ähnlich gelagerte Frage von Herrn Fuchs vom 30.6.2015 verweisen, wo ich meine Position zur Frackingtechnologie erläutert habe.
(...) Die Fracking-Abstimmung, auf die Sie sich beziehen, wurde auf nach der parlamentarischen Sommerpause verschoben, da noch weitere Aussprache nötig ist. Des Weiteren verweise ich für meine Position zur Frackingtechnologie auf meine Antwort auf die Frage von Herrn Fuchs. (...)
(...) Für die SPD ist klar, dass der Schutz des Trinkwassers absoluten Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen genießen muss. Unkonventionelles Fracking zur Förderung von Schiefer- und Kohleflözgas zu wirtschaftlichen Zwecken ist derzeit nicht verantwortbar. Ob unkonventionelles Fracking überhaupt eine Option in einiger Zeit sein kann, muss auch an Hand von wissenschaftlich begleiteten Probebohrungen sorgfältig und transparent geprüft werden. (...)
(...) Von daher gebot es nicht nur die politische Vernunft und die europäische Solidarität, der Gipfel-Einigung eine Chance zu geben, sondern auch das wirtschaftliche Eigeninteresse Deutschlands. Wenn Griechenland durch eine konsequente Umsetzung der vorgeschlagenen Reformen auf einen Wachstumskurs einschwenkt und das Vertrauen der Finanzmärkte zurückgewinnen kann, kann es auch seine Schulden eines Tages zurückzahlen. Ein Programm, das die Zahlungsfähigkeit Griechenlands sichert und die Basis für eine wirtschaftliche Erholung legt, war für alle Beteiligten der bessere Weg. (...)
Sehr geehrter Herr Dübell,
