Jahrgang
1964
Wohnort
München
Berufliche Qualifikation
Diplom in Wirtschafts- und Sozialgeographie
Ausgeübte Tätigkeit
MdB, stellvertretende Sprecherin der AG-Europa der SPD-Bundestagsfraktion, Vorsitzende der Münchner SPD
Wahlkreis

Wahlkreis 218: München-Ost

Wahlkreisergebnis: 21,3 %

Liste
Landesliste Bayern, Platz 12
Parlament
Bundestag

Bundestag

Dieselfahrzeuge sollen wegen ihres hohen Schadstoffausstoßes aus den Innenstädten verbannt werden.
Position von Claudia Tausend: Neutral
Die Auto-Industrie steht in der Verantwortung, die Luftverschmutzung durch Autoabgase schnell und wirksam zu bekämpfen. Das darf nicht auf Kosten der Autofahrer und Steuerzahler geschehen. Fahrverbote sind das letzte Mittel.
Die Politik soll festlegen, wie viele Flüchtlinge Deutschland jedes Jahr aufnimmt.
Position von Claudia Tausend: Lehne ab
Wir stehen für eine humanitäre Flüchtlingspolitik. Das Recht auf Asyl muss auch in Zukunft unangetastet bleiben. Ein EU-Solidaritätspakt soll Staaten, die Flüchtlinge aufnehmen, finanzielle Unterstützung zusichern. Länder, die Solidarität verweigern, müssen finanzielle Nachteile in Kauf nehmen.
Massentierhaltung muss reduziert werden, auch wenn das höhere Fleischpreise bedeutet.
Position von Claudia Tausend: Stimme zu
Große Tierhaltungsanlagen sollen nur noch zugelassen werden, wenn die Gemeinde einen Bebauungsplan erlässt und eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchführt. Langfristig wollen wir zur flächengebundenen Tierhaltung zurückkehren.
Zur Vermeidung von Altersarmut müssen die Renten deutlich erhöht werden.
Position von Claudia Tausend: Stimme zu
Die SPD will eine Solidarrente, die garantiert, dass die, die lange gearbeitet haben, nicht zum Sozialamt müssen. Mit der Solidarrente schaffen wir ein Alterseinkommen, das 10 % über dem durchschnittlichen Grundsicherungsanspruch liegt. Außerdem stabilisieren wir das Rentenniveau bei mindestens 48%.
Vermieter sollen ohne eine staatliche Mietpreisbremse entscheiden können, wie viel Miete sie verlangen.
Position von Claudia Tausend: Lehne ab
Nein, ganz im Gegenteil. Wir werden die Mietpreisbremse weiter verbessern: Durch eine größere Transparenz der Vormiete und eine Auskunftspflicht der Vermieter. Mieterinnen und Mieter sollen eventuell zu viel bezahlte Miete auch rückwirkend zurückverlangen können.
Es muss ein verbindliches Lobbyregister geben, in dem u.a. Kontakte zwischen Interessenvertretern und Politikern veröffentlicht werden.
Position von Claudia Tausend: Stimme zu
Ja. Wir wollen eine „exekutive Fußspur” einführen. Ein verpflichtendes Lobbyregister beim Deutschen Bundestag soll darlegen welche Interessenvertretung mit welchem Budget für wen tätig ist und welchen Beitrag sie bei der Ausarbeitung von Gesetzesentwürfen geleistet haben.
Ein vollständiges Verbot von Gentechnik in der Landwirtschaft darf es nicht geben.
Position von Claudia Tausend: Lehne ab
Wir setzen uns für gentechnikfreie Landwirtschaft und Lebensmittel ein. Wir werden sicherstellen, dass auch bei den sogenannten neuen Gentechnikverfahren das Vorsorgeprinzip und die Wahlfreiheit gewährleistet sind und damit erzeugte Pflanzen und Tiere nicht unreguliert in den Markt gelangen.
Auf Autobahnen soll es ein flächendeckendes Tempolimit von 130 km/h geben.
Position von Claudia Tausend: Lehne ab
Ein flächendeckendes Tempolimit ist nicht sinnvoll. Besser sind Tempobeschränkungen, die die Faktoren Verkehrsaufkommen und Witterungsbedingungen berücksichtigen. Dort, wo es gefährliche Unfallstellen gibt, haben wir bereits heute die Möglichkeit, ein Tempolimit zu verhängen.
Es soll einen verbindlichen Volksentscheid auf Bundesebene geben.
Position von Claudia Tausend: Neutral
Wir wollen die parlamentarische Demokratie durch direkte Demokratiebeteiligung der Bürgerinnen und Bürger stärken. Auch das Petitionsrecht beim Deutschen Bundestag werden wir weiterentwickeln: durch barrierefreien Zugang für Menschen mit Behinderungen und durch mehr öffentliche Ausschusssitzungen.
Die Sicherheitsbehörden sollen mehr Befugnisse zur Terrorabwehr bekommen, auch wenn dafür Freiheitsrechte eingeschränkt werden müssen.
Position von Claudia Tausend: Lehne ab
Allein mit Gesetzesverschärfungen werden wir nicht erfolgreich sein. Erst im Zusammenspiel von Kriminalitätsvorbeugung, Deradikalisierung, Stärkung des Zusammenhalts der Gesellschaft und der Arbeit von Polizei, Justiz und Nachrichtendiensten entsteht mehr Sicherheit.
Der Kohleabbau als wichtige Übergangstechnologie muss weiterhin staatlich gefördert werden.
Position von Claudia Tausend: Lehne ab
Der Ausstieg aus der Förderung des Steinkohleabbaus ist seit langem beschlossen. Ab 2019 wird der Abbau nicht länger subventioniert. An diesem Beschluss halten wir fest. Damit fließen keine direkten Subventionen mehr in den Kohleabbau. Stattdessen werden wir mehr Mittel in den Strukturwandel stecken
Die Kitabetreuung von Kindern soll grundsätzlich kostenlos sein.
Position von Claudia Tausend: Stimme zu
Ja, wir werden die Kita-Gebühren schrittweise abschaffen. Vor allem Familien mit geringen Einkommen werden oft noch unverhältnismäßig stark durch diese Gebühren belastet - mit erheblichen regionalen Unterschieden, je nach Bundesland, Kommune oder Träger. Das ist ungerecht.
Die Bundesregierung soll keine Rüstungsexporte in Konfliktregionen wie der Arabischen Halbinsel genehmigen.
Position von Claudia Tausend: Stimme zu
Eine Eindämmung der Rüstungsexporte ist dringend notwendig. Wir wollen daher eine umfassende Gesetzesinitiative zur Änderung der Rüstungsexportpolitik Deutschlands einbringen, inklusive einem Verbot von Kleinwaffenexporten in Drittstaaten außerhalb von EU, Nato und vergleichbaren Ländern.
Afghanistan ist ein sicheres Herkunftsland, in das Abschiebungen möglich sein müssen.
Position von Claudia Tausend: Lehne ab
Wir werden keine Menschen in Perspektivlosigkeit und Lebensgefahr abschieben. Da die Sicherheitslage in Afghanistan derzeit kein sicheres Leben zulässt, werden wir bis auf weiteres keine Abschiebungen nach Afghanistan durchführen.
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
Position von Claudia Tausend: Lehne ab
Die Abschaffung der Kirchensteuer ist nicht Bestandteil des SPD-Regierungsprogramms. Die Weimarer Kirchenartikel, die das Grundgesetz übernommen hat, bilden neben der Religionsfreiheit einen zentralen Bestand des Religionsverfassungsrechts. Wir streben hier keine Verfassungsänderung an.
Die EU hat nur dann eine Zukunft, wenn die Mitgliedsstaaten auf Kompetenzen verzichten.
Position von Claudia Tausend: Neutral
Europa hat nur dann eine Zukunft, wenn es sozial gerecht zugeht. Die Eurozone braucht ein Investitionsbudget, das wirtschaftliche Innovation und Kraft europaweit fördert, auch in strukturschwachen Regionen. Gerade in der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik brauchen wir mehr Abstimmung
Der Spitzensteuersatz soll deutlich erhöht werden, mindestens wieder auf 53% wie in den 1990er Jahren.
Position von Claudia Tausend: Lehne ab
Jeder soll entsprechend seiner Leistungsfähigkeit zur Finanzierung unseres Gemeinwesens beitragen, zugleich darf niemand überfordert werden. Wir wollen eine moderate Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 45 % und eine Reichensteuer von zusätzlich 3 % ab einem zu versteuernden Einkommen von 250000 EUR
Zeitlich befristete Arbeitsverträge sind erforderlich, damit Unternehmen flexibel sein können.
Position von Claudia Tausend: Lehne ab
Unser Ziel ist die unbefristete Arbeit – sozial abgesichert und nach Tarif bezahlt. Die SPD wird daher die sachgrundlose Befristung von Arbeitsplätzen abschaffen. Wir wollen jungen Menschen Perspektiven und mehr Planbarkeit für ihr berufliches und privates Leben ermöglichen.
Der Besitz und Anbau von Cannabis soll legalisiert werden.
Position von Claudia Tausend: Neutral
Die SPD steht einer generellen Legalisierung von Cannabis skeptisch gegenüber. Richtig ist, dass die strafrechtlichen Folgen von geringfügigem Cannabis-Konsum nicht den Lebensweg von jungen Menschen zerstören dürfen.
Weil Menschen immer älter werden, sollen sie auch länger arbeiten.
Position von Claudia Tausend: Lehne ab
Die 2007 beschlossene Erhöhung der Regelaltersgrenze wird zum Jahr 2029 abgeschlossen sein. Eine weitere Anhebung des Renteneintrittsalters wird es mit der SPD nicht geben. Wir wollen stattdessen auch weiterhin flexible Renteneintrittsmöglichkeiten fördern.
Parteispenden von Unternehmen und Verbänden sollen verboten werden.
Position von Claudia Tausend: Neutral
Für Parteispenden wollen wir künftig eine jährliche Höchstgrenze von 100.000 Euro pro Spender einführen. Zudem wollen wir Sponsoring im Parteiengesetz regeln. Die Einnahmen daraus sollen im Rechenschaftsbericht veröffentlicht werden.
Die Öffentlichkeit muss bei Verhandlungen zu Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA stärker beteiligt werden.
Position von Claudia Tausend: Stimme zu
Die Verhandlungen um Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA müssen mit größtmöglicher Transparenz geführt werden. Geheimhaltungsvorschriften und Intransparenz dürfen eine öffentliche Debatte nicht verhindern. Die Zivilgesellschaft muss umfassend beteiligt werden.
Alle Fragen in der Übersicht

Sehr geehrte Frau Tausend,

Bildung soll kostenlos sein, die Studiengebühren sind inzwischen abgeschafft. Also können alle auf Kosten der...

Von: Urvxr Fpuhznpure

Antwort von Claudia Tausend
SPD

(...) Grund ist auch eine dort bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf in diesen Ländern, bessere Versorgung durch Kita-Plätze usw. Ich halte es für zielführender, hier anzusetzen und Deutschland attraktiver für junge Berufsabsolventen und verschiedene Lebensentwürfe zu machen. (...)

# Umwelt 17Sep2017

Ich wünsche mir, dass die Politik weiter geht, als nur die Massentierhaltung zu reduzieren. Sie muss komplett abgeschafft werden. Tierhaltung...

Von: Ryxr Znulren

Antwort von Claudia Tausend
SPD

(...) Ich stimme Ihnen zu, dass das gegenwärtige Produktions- und Konsumniveau tierischer Produkte unter Klimaschutzgesichtspunkten in Deutschland zu hoch ist. Das wollen wir ändern, weshalb wir bei der anstehenden Transformation auch die Sozialverträglichkeit der Maßnahmen im Blick haben, um eine nachhaltig breite Akzeptanz in der Bevölkerung sicherzustellen. (...)

# Umwelt 10Sep2017

Sehr geehrte Frau Tausend,

mich interessiert, wie Sie zu den Forderungen der Umweltverbände für eine nachhaltige, tierwohlorientierte...

Von: Fvyivn Erpxreznaa

Antwort von Claudia Tausend
SPD

(...) Den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln und Dünger werden wir auf das unbedingt notwendige Maß reduzieren und das Bundesbodenschutzgesetz novellieren. Weiterhin setzen wir uns für gentechnikfreie Landwirtschaft und Lebensmittel ein. (...)

# Senioren 4Sep2017

Betriebsrenten und Renten werden relativ hoch besteuert bei niedrigen Freibeträgen.
Hier haben wir eine hohe Belastung,auch bei den Abgaben...

Von: Senam Zvyyre

Antwort von Claudia Tausend
SPD

(...) Wir wollen Einkommen aus Arbeit und Kapital wieder gleich besteuern, indem wir die Abgeltungsteuer abschaffen. Es kann nicht sein, dass man auf Aktiengewinne weniger Steuern zahlt als auf Arbeitseinkommen. (...)

Sehr geehrte Frau Tausend,

wie beurteilen Sie die Handelsabkommen die die EU mit Australien, Japan und Neuseeland verhandelt? Sind bei den...

Von: Wnl Fpuness

Antwort von Claudia Tausend
SPD

(...) Handelsabkommen mit Australien und Neuseeland begrüße ich im Grundsatz. Bisher hat die EU-Kommission noch kein Mandat für Verhandlungen mit den beiden Ländern, diese werden wohl bis Ende des Jahres vorliegen. (...)

# Wirtschaft 20Aug2017

Eine der lebhaftesten politischen Diskussionen der letzten 4 Jahre haben die Freihandelsabkommen ausgelöst. Im folgenden werde ich mich auf CETA...

Von: Gubznf Cnfpu

Antwort von Claudia Tausend
SPD

(...) Ich stimme Ihnen zu, dass die Ablehnung der Bürgerinitiative zu CETA ein Fehler der EU-Kommission war. Wir fordern, dass die Verhandlungen um Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA mit größtmöglicher Transparenz geführt werden müssen. (...)

# Arbeit 19Aug2017

Anfang dieses Jahres (21.02.2017) wurde das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) durch die große Koalition im Bundestag verändert. Mit dieser...

Von: Gubznf Cnfpu

Antwort von Claudia Tausend
SPD

(...) das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz wurde zusammen mit den Sozialpartnern verhandelt und mit unserem Koalitionspartner abgestimmt. Mit diesem erreichen wir deutliche Verbesserungen und beschränken Leiharbeit wieder auf ihre Kernfunktion, nämlich Auftrags- und Urlaubsspitzen abzufedern: Gleicher Lohn nach spätestens neun Monaten, es gilt eine Höchstüberlassungsdauer von 18 Monaten und Leiharbeitnehmerinnen und -nehmer dürfen nicht mehr als Streikbrecher eingesetzt werden. Trotz unserer eigentlich deutlich weitergehenden Vorstellungen muss man festhalten: Mehr war mit CDU und CSU nicht zu machen, die Blockaden und Widerstände auf Unionsseite hinsichtlich der Interessen der arbeitenden Menschen war stärker als beim Mindestlohn. (...)

Die beschlossene Trassenführung der zweiten S-Bahn-Stammstrecke kaum 200 Meter neben der ersten Stammstrecke mitten unter der Altstadt hindurch...

Von: Xney-Y. Urvaevpu

Antwort von Claudia Tausend
SPD

(...) der Baubeginn der zweiten S-Bahn-Stammstrecke ist bereits erfolgt, da kann nichts mehr geändert werden. Ein zusätzlicher Ausbau der S-Bahn in München ist natürlich trotzdem sinnvoll und notwendig. Die Zweite Stammstrecke in Kombination mit Verbesserungen der Außenäste und Taktverdichtungen kann die erforderliche Stabilität im Betrieb herbeiführen. (...)

Sehr geehrte Frau Tausend

das Personenbeförderungsgesetz ermöglicht es mit eigenwirtschaftlichen Anträgen den Arbeitnehmerschutz und...

Von: Nyserq Xöuyre

Antwort von Claudia Tausend
SPD

(...) Hiernach sollen im Rahmen einer Novellierung des PBefG einzelne Regelungen zum Antrags- und Genehmigungsverfahren für den ÖPNV angepasst werden, da das derzeit gültige PBefG Lücken im Hinblick auf die Sicherung sozialer Standards aufweist. Unser Ziel ist, dass in Zukunft die von den Aufgabenträgern im Rahmen der Vorabbekanntmachung vorgegebenen sozialen und qualitativen Standards im Interesse der Beschäftigten und der Fahrgäste auch als Vorgaben für die Genehmigung eigenwirtschaftlicher Verkehre gelten. (...)

(...) wegen Schlägereien, Körperverletzung, die Opfer waren teils Bauarbeiter, teils auch Frauen, die dort gewohnt haben, Diebstahl von Fahrrädern, Lärmbelästigungen. Das Unternehmen musste wegen Zweckentfremdung von Wohnraum ein Bußgeld zahlen und verteibt die letzten Altmieter jetzt durch Räumungsklagen. Der SPD im Bezirksausschuss Harlaching hatte bereits die Stadtratsfraktion aufgefordert, sich mit dem Verhalten von Leitnerbau in München zu beschäftigen. (...)

Von: Crgre Fpuäsrezrvre

Antwort von Claudia Tausend
SPD

(...) Als Mitglied des Bauausschusses des Bundestags ist für mich eindeutig: Wir brauchen dringender denn je Bundesgesetze, die wieder für Ordnung auf dem Wohnungs- und Grundstücksmarkt sorgen. Dazu gehört für mich auch eine Reform der Bauvorschriften, um zu verhindern, dass wir Wohnungsbau unnötig verteuern und Verfahren in die Länge ziehen. (...)

# Senioren 2Aug2017

(...) seit langem ist Ihnen bekannt, dass in München bezahlbare Wohnungen fehlen. Was haben Sie in den letzten Jahren unternommen, um diese Misere, die inzwischen zu einer regelrechten Notlage geworden ist, zu beseitigen? (...)

Von: Puevfgn Gubznf

Antwort von Claudia Tausend
SPD

(...) Die Mittel für die soziale Wohnraumförderung wurden von 455 auf 700 Millionen erhöht, mittlerweile wurden die Kompensationsmittel zweimal aufgestockt auf insgesamt 1,5 Milliarden Euro pro Jahr. Die bayerische Staatsregierung hat hingegen die Landesmittel von 159 Millionen Euro im Jahr 2016 auf 87 Millionen Euro im Jahr 2017 fast halbiert, weil es jetzt Bundesmittel gibt. (...)

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