(...) Als erstes Fragen Sie nach dem Stellenwert von Datenschutz und Möglichkeiten der Weiterentwicklung. Die SPD tritt ein für eine Stärkung der Bürgerrechte durch wirksamen Datenschutz und den Schutz der Persönlichkeitsrechte. Wir wollen, dass digitale Chancen für die Gestaltung des täglichen Lebens, für Teilhabe und auch für soziale Dienste so genutzt werden, dass Bürgerinnen und Bürger auch künftig souverän über ihre persönlichen Daten bestimmen können. (...)
(...) Wer langjährig der gesetzlichen Rentenversicherung angehört und Beiträge gezahlt hat, muss eine Rente deutlich oberhalb der derzeitigen Grundsicherung erhalten. Parallel zu einem gesetzlichen Mindestlohn werden wir deshalb eine Solidarrente einführen, das heißt eine steuerfinanzierte Grundrente. (...)
(...) Wir wollen einen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik. Das bestehende Stabilitäts- und Wachstumsgesetz von 1967 muss zu einem modernen Stabilitäts- und Wohlstandsgesetz weiterentwickelt werden. Ein Abbau der öffentlichen Schuldenlast ist unausweichlich. (...)
(...) es ist mir als Sozialdemokratin ein wichtiges Anliegen, die Mitwirkungsrechte der Menschen bei der politischen Willensbildung zu stärken. Dazu werden wir auf auch Bundesebene Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide einführen. Für die notwendige Mehrheit einer Grundgesetzänderung werden wir bei den anderen Fraktionen werben. (...)
