Claudia Roth

(...) Wir halten die Schutzvorschriften des deutschen Rechts für ausreichend. Alle Menschen, die in Deutschland leben, unterliegen den Vorschriften des Strafgesetzbuches. (...)

(...) Unsolide Staatsfinanzen schwächen das Vertrauen der Menschen in die Handlungsfähigkeit der öffentlichen Hand und sind damit eine Wachstumsbremse. Daher dürfen die Konsolidierungsanstrengungen nicht nachlassen. (...)

(...) Unabhängig davon, mit welchen Relativierungen Sie die Rolle von legalen Waffen in der Kriminalitätsstatistik und der Gefahr für Leib und Leben in der Gesellschaft versuchen kleinzureden, steht für uns außer Frage, dass das jetzige Waffenrecht radikal überarbeitet werden muss, um die Wahrscheinlichkeit von Amokläufen à la Winnenden und Erfurt auf ein Minimum reduzieren zu können. Genau in diesem Sinne sind wir weiterhin für eine weitestgehende Verschärfung des Waffenrechts. (...)

(...) Das Lockern von Radmuttern an Fahrzeugen ist kein Bagatelldelikt sondern ein Verbrechen, das mit allen strafrechtlichen Mitteln und mit aller Härte des Gesetzes geahndet und bestraft werden sollte. Es spielt keine Rolle, ob die Opfer solch krimineller Taten Zivilisten, Polizisten oder Angehörige der Bundeswehr sind. (...)

(...) In dieser Koalition wurde die Bundesregierung verpflichtet, jährlich einen Rüstungsexportbericht vorzulegen. Die Überarbeitung der Rüstungsexportrichtlinien war ein weiterer Erfolg auf dem Wege zu mehr Transparenz im Rüstungsgeschäft. Eine parlamentarische Kontrolle des Bundessicherheitsrates konnte nicht durchgesetzt werden. (...)

(...) in Ihrer Frage verschweigen Sie die Tatsache, dass die bisherigen konventionellen Industrieproduktionen vor allem im Energiesektor die Umwelt im erheblichen Maße belasten und zur Verseuchung von Luft und Boden beitragen. Bei den Debatten zu Erneuerbaren Energien steht für uns unter anderem auch die Abwägung im Vordergrund, was das kleinere Übel beim weltweit herrschenden Energiehunger ist. (...)