Claudia Roth

(...) In dieser Koalition wurde die Bundesregierung verpflichtet, jährlich einen Rüstungsexportbericht vorzulegen. Die Überarbeitung der Rüstungsexportrichtlinien war ein weiterer Erfolg auf dem Wege zu mehr Transparenz im Rüstungsgeschäft. Eine parlamentarische Kontrolle des Bundessicherheitsrates konnte nicht durchgesetzt werden. (...)

(...) in Ihrer Frage verschweigen Sie die Tatsache, dass die bisherigen konventionellen Industrieproduktionen vor allem im Energiesektor die Umwelt im erheblichen Maße belasten und zur Verseuchung von Luft und Boden beitragen. Bei den Debatten zu Erneuerbaren Energien steht für uns unter anderem auch die Abwägung im Vordergrund, was das kleinere Übel beim weltweit herrschenden Energiehunger ist. (...)

(...) nur eine totalitäre Denke kann mit dem Begriff „sofortiger Ausstieg“ die Beendigung der Atomkraftnutzung innerhalb der nächsten Minuten, Stunden bzw. Tage meinen. (...)

(...) die beste Möglichkeit der Einwirkung auf die Türkei ist die Einbindung der Türkei in die internationalen und europäischen Strukturen. Die Türkei hat die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) bereits ratifiziert. (...)

(...) Diese Koalitionskrise hat aber dazu geführt, dass die SPD bereit war, einer Überarbeitung der bis dahin menschenrechtspolitisch blinden Rüstungsexportrichtlinien zuzustimmen. Die Forderung der Grünen, die Geheimhaltung der Entscheidungen des geheim tagenden Bundessicherheitsrats zu beenden oder Rüstungsexporte generell unter eine parlamentarische Kontrolle zu stellen, konnten nicht durchgesetzt werden. Dass man damals eine Opposition aus CDU und FDP hatte, die blind und eindeutig die Interessen der Rüstungslobby und der Rüstungsindustrie verteidigt und vertreten haben, erschwerte die Durchsetzung der grünen Positionen insgesamt. (...)

(...) Wie der Konflikt um „Stuttgart 21“ im Land Baden-Württemberg gehandhabt und gelöst werden soll, ist im Koalitionsvertrag zwischen den Landesparteien von Bündnis 90/Die Grünen und SPD klar geregelt. Nachdem die in einem transparenten Verfahren erzielten Ergebnisse des Stresstests feststehen, wird im Landtag darüber entschieden, wann und mit welcher Zielsetzung ein Referendum durchgeführt werden soll. (...)