Claudia Roth

(...) Angesichts des so genannten demographischen Wandels, der in den nächsten Jahren bundesweit zu einer Pensionierungswelle führen wird, müssen sich Bund und Länder in jedem Fall Gedanken über die Handhabung der Beamtenversorgung machen. Gleichwohl muss man auch konstatieren, dass die Kürzungen und Sparmaßnahmen der vergangenen 10 bis 15 Jahre auch die Beamtenschaft in die Pflicht genommen haben. (...)

(...) das Vorgehen der Bundesregierung in der aktuellen Eurokrise ist vor allem durch beispielloses Zaudern und Zögern gekennzeichnet. Die bisherigen Hilfspakete zur Unterstützung des Euroraums und Überwindung der Eurokrise halten wir für politisch richtig, gehen aber aus unserer Sicht nicht weit genug. (...)

(...) Selbstverständlich halten wir an der „ursprünglichen“ grünen Friedenspolitik fest, ohne dabei die Entwicklungen der letzten 30 Jahre ebenso wie die Herausforderungen der Gegenwart auf diesem Politikfeld zu ignorieren. Als politischer Akteur stehen wir in der Pflicht, Antworten auf die Fragen zu geben, die von politisch-gesellschaftlichen Realitäten aufgeworfen werden. (...)

(...) In unseren Beschlüssen und der Programmatik fordern wir seit langem ein vereintes, demokratisches und solidarisches Europa, in dem die entfesselten Finanzmärkte an die Leine gelegt werden. Die dringende Einführung einer Finanztransaktionssteuer und die angemessene Beteiligung privater Gläubiger wie gerade der Banken gehören zu unseren zentralen Forderungen. (...)

(...) es ist ein völlig normaler Vorgang im parlamentarischen Betrieb, dass Abgeordnete oder Fraktionen von ihren Absichten erzählen, Initiativen zu starten, Gesetzentwürfe vorzulegen oder Anträge einzubringen. Medien darauf vorab hinzuweisen, ist sicher keine Missachtung des Parlamentes, sondern die Einladung der Öffentlichkeit, sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten einzubringen. (...)

(...) Was den eigentlichen Inhalt Ihrer Frage angeht, können wir Ihnen mit freundlicher Unterstützung von Frau Abgeordnete Behm folgendes mitteilen: Es gehört zu einem ordentlichen Umgang in einer Demokratie, dass sich die Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker mit den Vertreterinnen und Vertretern der unterschiedlichen Interessen und Sichtweisen ihres Politikbereiches austauschen und sich mit ihren Argumenten auseinandersetzen. Unsere Fraktionskollegin Cornelia Behm betreut den Bereich „Jagdpolitik“. So ist es logisch, dass sie auch mit den organisierten Vertretern der Jägerschaft redet, genauso wie mit Vertretern, die der Jagd kritisch gegenüberstehen. (...)