J. Konrad Schmidt
(...) eine kurze Recherche zu Artikel 30 (Immunität von Personen) macht folgendes klar: Die Immunität der genannten Personen bezieht sich auf ihre amtlichen Handlungen. Das heißt, niemand soll etwa angeklagt werden können, weil er ein bestimmtes Land zum Beispiel für nicht solvent befunden hat. (...)
(...) Frau Abgeordnete Claudia Roth hat für die Erweiterung des Eurorettungsschirms am 29. September 2011 gestimmt. (...)
Sehr geehrter Herr Schwarz,
(...) Die Kunden der Job-Centers müssen zukünftig das Recht haben, zwischen Maßnahmen zu wählen und Wünsche hinsichtlich der Gestaltung der Unterstützung zu äußern. Auf dieses Recht müssen sie im Erstgespräch hingewiesen werden. (...)
(...) Häufig haben wir ähnliche Fragen in diesem Forum beantwortet. Zur Klarstellung möchten wir den wesentlichen Punkt unterstreichen: Die Beantwortung der Fragen in diesem Forum ist keine parlamentarische Aufgabe von Abgeordneten. Sie ist eine freiwillige zusätzliche Informationsarbeit, die im Rahmen der Arbeitskapazitäten der Abgeordneten geleistet werden kann. (...)
(...) Wir sind also keineswegs der Meinung, dass das Veröffentlichen im und außerhalb des Internets unter einem Pseudonym - gerade oder insbesondere hinsichtlich politischer Themen - eine "Demokratie für Feiglinge" repräsentiert. Maßgebend für unsere Politik sind unsere Beschlüsse und Programmatik. (...)
