Claudia Roth

(...) Jeder allgemein politisch interessierter Mensch in Deutschland weiß, dass Mindestlöhne und menschenwürdige Regelsätze nur mit einer Bundesregierung zu haben sind, die von der Richtigkeit und Notwendigkeit dieser Weichenstellung überzeugt ist. Die Grünen, übrigens nicht nur im Bundestag, werben und kämpfen für diese Politik, basierend auf durchdachten und durchgerechneten Konzepten in den Bereichen Arbeitsmarktpolitik, Steuer- und Finanzpolitik. (...)

(...) Und ein freiheitlicher Umgang mit dieser Freiheit - der eigenen Freiheit und der der Anderen - ist nicht nur rechtlich geboten, sondern auch vernünftig und weise. Denn das Hymnensingen als ein Ausdruckshandeln im Bereich des Erbaulichen hat durchaus den Charakter des Unverfügbaren. Und über Unverfügbares verfügen zu wollen, heißt schlicht, es zu zerstören. (...)

Sehr geehrter Herr Dieter,

(...) Anschläge wie der aktuelle in Berlin sind kriminelle Taten, die mit allen Mitteln des Strafrechts verfolgt und aufgeklärt werden müssen. Straftaten sind Straftaten, unabhängig davon, welches Schildchen die Täter daran anbringen wollen. (...)

(...) wir haben in Deutschland eine freiheitlich-demokratische Grundordnung, die die Rede- und Meinungsfreiheit aller Bürgerinnen und Bürger garantiert. Dazu gehören auch die von Ihnen so beschriebenen „alten DDR-Kaderfunktionäre“. Diese Menschen dürfen sich zu jedem Thema äußern, das sie bewegt. (...)

(...) eine Entkriminalisierung oder Legalisierung lässt sich nur durch ein Bundesgesetz machen. Der Spielraum der Bundesländer ist hier unerheblich und äußerst gering. (...)