Claudia Roth

(...) in den Debatten zu möglichen Privatisierungen der Wasserversorgung haben die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag und in (...)

(...) Aber vereinfacht zusammengefasst kann man schon festhalten: Um Steuergeldverschwendungen jeglicher Art entschieden reduzieren zu können, bedarf es einer auf allen Ebenen transparenten Ausgaben- und Finanzpolitik und einer vollumfänglichen Informationsfreiheit, die den interessierten BürgerInnen und Medien ermöglichen würde, rechtzeitig Einblick in die geplanten Projekte zu bekommen, um in Fällen wie dem Berliner Großflughafen, dem Bahnhof Stuttgart 21 usw. (...) Eine andere Möglichkeit ist, alles zu tun, um Schulden abzubauen, denn der Schuldendienst ist einer der wichtigsten Ausgabeposten des Staates. (...)

(...) Der Hinweis auf „nicht amerikanische Verhältnisse“ meint, alles Gesetzgeberische in Deutschland zu unternehmen, um Amokläufe und Fälle von Selbstjustiz auf ein Minimum zu reduzieren. Das geht nur mit einer deutlichen Verschärfung des geltenden Waffenrechts, in dem solche Fragen geklärt werden: Begrenzung des Waffenbesitzes, Regelungen gegen großkalibrige und halbautomatische Waffen und eine Vorschrift, wie Waffen und Munition getrennt aufzubewahren sind. (...)

(...) Mittlerweile laufen die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft im Milieu der Fleischindustrie. Sie belegen auf schockierende Weise wieder einmal die skandalöse Ausbeutung von tausenden osteuropäischen Arbeitskräften in deutschen Schlachthöfen. (...)

(...) Wir haben die Auskunft bekommen, dass aufgrund des Bundesparteitages von Bündnis 90/Die Grünen vom 26.-28. April 2013 auf einen zentralen Aufruf verzichtet wird. (...)

(...) Was lange Zeit als spinnerte Idee abgetan wurde, ist heute einer der Grundpfeiler der Energieversorgung in Deutschland. Erneuerbare Energien liefern knapp 25 % des in Deutschland produzierten Stroms und haben knapp 400.000 Menschen Arbeit verschafft. Insofern ist Ihre negative Bewertung der Erneuerbaren nicht nachvollziehbar. (...)