Claudia Roth

(...) Wir Grünen wollen die Krankenversicherung zu einer Bürgerversicherung weiterentwickeln. In der sollen sich alle - auch Gutverdiende, Selbstständige, Beamte und Berufspolitiker - am Solidarausgleich beteiligen. (...)

(...) Arbeit macht viele Menschen krank, immer mehr auch durch die Zunahme von Stress und psychischer Belastung am Arbeitsplatz. Deswegen sind bessere Arbeitsbedingungen für alle eine unverzichtbare Voraussetzung, um länger arbeiten zu können. Für einen erfolgreichen längeren Verbleib im Arbeitsmarkt ist der Gesundheitszustand ausschlaggebend. (...)

(...) Das Vorgehen der Verfasser der Präsentation lässt darauf schließen, dass sie ihre Projekte durch eine Täuschung und Fehlinformation von Bürgerinnen und Bürgern voranbringen wollen. (...)

(...) Ähnlich verhält sich das mit der immer wieder ins Feld geführten ethnischen Herkunft der Jungendlichen, die den jungen Mann auf dem Alexanderplatz in Berlin zu Tode geprügelt haben. Die Täter müssen aufgrund ihrer verbrecherischen Handlungen mit der Härte des Gesetzes verfolgt und bestraft werden. (...)

(...) Das war ein Fehler, den wir nun aufarbeiten. Pädophile Forderungen und Debatten haben in unserer Partei nichts zu suchen. Es waren Die Grünen, die in den 80er Jahren die weitestgehenden parlamentarischen Initiativen und deutliche Signale gegen Kindesmissbrauch und für Stärkung der Rechte von Kindern gestartet haben. (...)

(...) Handwerkskammern übernehmen eine Vielzahl von Aufgaben. Sie sind aufgrund der Wahrnehmung dieser öffentlich-rechtlichen Aufgaben als Körperschaften des öffentlichen Rechts durch gesetzliche Grundlage zur Erhebung von Pflichtbeiträgen ihrer Mitglieder ermächtigt. Diese Rechtsgrundlage bedarf allerdings immer wieder einer Legitimation. (...)