Claudia Roth

(...) es ist in der Tat ein Widerspruch, wenn im Lande über Einschränkungen im Waffenrecht und Maßnahmen zur Verhinderung von Amokläufen diskutiert und gleichzeitig Schießstände in den Schulen eingerichtet werden. Das macht die Politik der großen Koalition und die einiger Landesregierungen unglaubwürdig. (...)

(...) von Ihren Vorschlägen halten wir nichts. Für mehr Sicherheit auf deutschen Straßen hat die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen im vergangenen Jahr den Masterplan Vision Zero auf den Weg gebracht, den Sie unter folgendem Link finden: (...)

(...) die Nach-Wahl-Szenarien in einem Bundesland wie Hamburg und auf der Bundesebene lassen sich nicht verglichen, weil der programmatische Umfang und die Instrumentarien für die Umsetzung von Wahlprogrammen nicht vergleichbar sind. Es wäre vielleicht eine interessante Aufgabe von Politikwissenschaft und Wahlforschung, nach gemeinsamen Schnittpunkten in der Programmatik von Bündnis 90/Die Grünen und CDU zu suchen. (...)

(...) die Beschlüsse der Partei Bündnis 90/Die Grünen und der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen werden demokratisch gefasst und unterstützen eindeutig den Ausbau erneuerbarer Energien. Trotzdem ist es durchaus legitim, wenn einzelne Parteimitglieder weiterhin ihre persönliche Meinung vertreten und aus ihrer Kritik an den Beschlüssen keinen Hehl machen. (...)

(...) Es ist neben den enormen Umweltschäden durch den Luftverkehr eine Ungleichbehandlung von Wirtschaftsakteuren, die möglichst bald beseitigt werden muss. Die Luftverkehrsunternehmen haben offensichtlich eine einflussreiche Lobby in Deutschland wie in Europa, die eine Gleichbehandlung mit anderen Verkehrsmitteln erfolgreich verhindert. (...)

(...) Es ist Ziel bündnisgrüner Politik, die kommunale Selbstverwaltung zu festigen und die Handlungsfähigkeit der Kommunen zu stärken. Dazu bedarf es verlässlicher und auskömmlicher Finanzeinnahmen, einer strukturellen Entlastung der Kommunen auf der Ausgabenseite, einer konsequenten Umsetzung des Konnexitätsprinzips und einer stärkeren Einbindung der Kommunen in die Gesetzgebungsprozesse auf der Bundes und Landesebene (zum Beispiel durch garantierte Anhörungsrechte) sowie zielgerichteter Hilfen insbesondere durch die Länder. (...)