J. Konrad Schmidt
(...) Wir Grüne sind seit Jahren für die Einführung von Elementen der Direkten Demokratie und für die Einführung von Referenden auf allen politischen Ebenen. Um den Missbrauch von innenpolitischen Streitthemen bei der Reform der EU zu verhindern, haben wir Grüne uns für ein europaweites Referendum eingesetzt. (...)
(...) Trotz alledem: auch die beste Bildungs- und Sozialpolitik kann die immer latente Gefahr von Feuerwaffen in privaten Haushalten nicht aus der Welt schaffen. Deshalb ist es falsch, am jetzigen Waffenrecht festzuhalten und mit dem Zeigefinger auf andere Bereiche hinzuweisen, die mit dem eigentlichen Gefahrenpotenzial, nämlich großkalibrigen Feuerwaffen, nichts zu tun haben. Das ist ein Ablenkungsmanöver par excellence. (...)
(...) dieses Forum ist nicht geeignet, Debatten und Diskussionen zu führen, die in den Seminaren von Politikwissenschaftsfakultäten von großem Interesse wären. Es gibt sicherlich viele andere Foren, wo Sie sich intellektuell und demokratietheoretisch besser und effektiver einbringen können als auf einem Forum, wo es um parlamentarische Tätigkeiten von Abgeordneten geht. (...)
(...) Viel wäre gewonnen, wenn wir statt Scheindebatten und Ränkespielen wieder mehr wirkliche Debatten hätten, mit dem Ziel tragfähiger und fairer Lösungen, Debatten, in denen auch die Lust an der demokratischen Kontroverse ihren Platz hat. Denn Politik kann kreativ, witzig und geistreich sein – auch wenn das unter der Käseglocke der gegenwärtigen Großen Koalition fast schon vergessen worden ist. Für uns ist es wichtig, dass demokratische Politik Alternativen formulieren muss, nicht bloßen Gleichklang. (...)
(...) Wir streiten für ein neues Waffenrecht, denn eine minderwertige und vor allem gefährliche Idee in der Debatte um Verhinderung von Amokläufen ist, am jetzigen Waffenrecht in Deutschland festzuhalten. Wir gehen in dieser Frage einen Weg, der insbesondere von der finanzstarken Waffenlobby und einzelnen Waffennarren vehement bekämpft wird. Es ist also nicht der Weg des geringsten Widerstandes, sondern der Weg, der nach langen kontroversen Debatten das Risiko von Amokläufen à la Winnenden minimieren kann. (...)
(...) Der Einsatz in Afghanistan war immer sowohl politisch als auch militärisch mit vielen Risiken verbunden. Trotzdem braucht die afghanische Bevölkerung weiterhin eine breite Unterstützung der internationalen Gemeinschaft. Wie unserer Ansicht nach die militärische Assistenz beim Wiederaufbau Afghanistans organisiert und umgestaltet werden soll, erfahren Sie auf der Homepage unserer Bundestagsfraktion: (...)
