Claudia Roth

(...) Wir halten deshalb an unseren Forderungen der Abrüstung in deutschen Privathaushalten fest. Wir sind weiterhin für eine radikale Überarbeitung des geltenden Waffenrechts, um das Risiko von bisherigen Amokläufen zu minimieren. (...)

(...) Weltkrieges im einzelnen geschah. Die Nazi-Führung hatte Malbork im Januar 1945 gegen die heran rückende Rote Armee ja zur "Festung" erklärt, was die Kampfhandlungen sinnlos verlängerte und bis in den März 1945 andauern ließ. (...)

(...) Um die Ungerechtigkeiten im Steuersystem zu beenden, wollen wir starke Schultern stärker in die Verantwortung nehmen. Dazu wollen wir die Vermögensbesteuerung gerechter ausgestalten. (...)

(...) Wir wollen das Problem aber an der Wurzel anpacken, indem wir Förder- und Sonderschulen abschaffen, die immer mehr zur Restschule ohne Zukunftsperspektive verkommen sind. Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf dürfen nicht von den Allgemeinen Schulen ausgegrenzt werden, denn damit wird ihnen die chancengerechte Teilhabe an Bildung genommen. PISA und andere Studien haben gezeigt, dass Kinder besser lernen, wenn sie länger gemeinsam unterrichtet werden. (...)

(...) die Baupläne des Kohlekraftwerks Moorburg gab es vor der Zeit der schwarz-grünen Landesregierung in Hamburg. Die Grünen in Hamburg haben darauf gehofft, das Bauvorhaben auf dem Rechtsweg stoppen zu können. (...)

(...) mag sein, dass die Türkei verschiedene Erklärungen von regionaler Bedeutung unterzeichnet oder sich durch diverse bilaterale Abkommen zu einem bestimmten Verhalten der anderen Seite gegenüber verpflichtet oder bereit erklärt hat. Dies alles hat keine Wirkung auf die Universalität und Verbindlichkeit der internationalen Konventionen, die in jahrelangen Verfahren angenommen und ratifiziert worden sind. Diese stehen über allen gesetzlichen Vorgaben und Normen, die von regionaler und innenpolitischer Bedeutung sind und machen sie damit unwirksam. (...)