Claudia Roth

(...) Es geht beim „Green New Deal“ um einen neuen Gesellschaftsvertrag, der inhaltlich grün, umwelt- und klimafreundlich ausgerichtet sein muss. Der Ausdruck nimmt Bezug auf den Begriff „New Deal“, der Menschen mit allgemeiner Schulbildung und unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit verständlich sein sollte. (...)

(...) Seiten mit verfassungswidrigem Inhalt, die sich bei deutschen oder europäischen Providern befinden, werden allerdings schon von den Providern selbst gesperrt. In der Regel beinhalten die Geschäftsbedingungen der Provider das Verbot verfassungswidriger Inhalte, verbunden mit der Erlaubnis, diese zu löschen. Die Provider werden von Jugendschutzbehörden, der Polizei, dem Netzwerk „Inhope“, aber auch dem Zentralrat der Juden auf illegale Inhalte aufmerksam gemacht. (...)

(...) Für uns hat diese wirksame Abrüstung der Privathaushalte auf jeden Fall Priorität vor einer fragwürdigen Symbolpolitik. (...)

(...) Der Kampf dagegen ist eine enorme Herausforderung für unsere Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Fremdenfeindliche und rassistische Weltbilder der im Panorama-Bericht gezeigten Jugendlichen machen Defizite unserer Demokratie und vor allem des Bildungssystems deutlich. Diese Jugendliche sind deutsche Jugendliche im umfassenden Sinne des Wortes. (...)

(...) Ihre Frage ist nichts anderes als Ihre persönliche Auslegung, was links ist. Darauf haben wir unsere Sicht der Dinge bereits in der ersten Antwort dargelegt. (...)

(...) Die politisch inhaltlosen und nur auf pure Lust an Gewalt setzenden Krawalle in Berlin dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass es gleichzeitig rechtsextremistische Gewalttaten mit eindeutiger Zuordnung zur Neonazi-Szene gegeben hat. In Ihrer Reduzierung des Themas Gewalt kommen diese Gewalttäter vom 1. (...)