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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 06.05.2009

(...) Anstelle solcher Anspielungen und Verdächtigungen wäre es möglich gewesen, Ströbele namentlich zu erwähnen, damit sich jede/r Interessierte umgehend und gezielt hätte informieren können. Diese Art von „Fragen“ sind keine Fragen, sondern anonymisierte Rufschädigungen von Abgeordneten. (...)

Frage von Kenneth S. • 30.04.2009
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• 12.06.2009

(...) Wir setzten uns dafür ein, dass die bestehenden gesetzlichen Möglichkeiten auch genutzt und da wo sie nicht ausreichen, auch ergänzt werden. Es gibt keinen Grund, mit Feuerwaffen "Sport" zu betreiben, der weder olympisch ist, noch im Rahmen des internationalen Sports sonst eine wirklich bedeutsame Rolle spielt. (...)

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• 30.04.2009

(...) Wie man die Ursachen von Amokläufen bekämpfen kann, haben Bildungsexperten, Soziologen, Sicherheitsexperten und Psychologen themenbezogen zu beantworten versucht. (...) Dazu gehört eine radikale Änderung des geltenden Waffenrechts und eine überfällige Abrüstung in deutschen Haushalten. (...)

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• 30.04.2009

(...) Sie ist insbesondere nicht anzuwenden, wenn die Anwendung mit den Grundrechten unvereinbar ist. Das entlarvt das Schwafeln über die Gefahren der „SchGefahren der „Scharia“n Rechtsstaat Deutschland endgültig als Propaganda. (...)

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• 30.04.2009

(...) Eine ähnliche Konsequenz in der Verbannung von Waffen aus dem Alltagsleben und im Umgang mit den Waffen wäre nach den zahlreichen Amokläufen wünschenswert. (...) Mit solchen Argumenten relativieren die Waffenfanatiker und Waffenlobby Massenmorde mit Waffen und das Verbrechen am Menschenleben. (...)

Frage von Ines E. • 28.04.2009
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• 08.06.2009

(...) Viele Grundeinkommensmodelle plädieren zu Recht für ein System, das weniger mit Verdacht, Misstrauen und Kontrolle arbeitet als vielmehr mit dem Ansatz von Selbstbestimmung und Respekt für mündige Bürgerinnen und Bürger mit individuellen Lebenswegen. Diesen Ansatz haben wir in unserem Grundsicherungsbeschluss aufgegriffen, den wir im November 2008 auf der Bundesdelegiertenkonferenz in Nürnberg mit großer Mehrheit verabschiedet haben. (...)

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