Frage an Claudia Müller von Tamara J. bezüglich Umwelt
Sehr geehrte Frau Müller,
was ist ihrer Meinung dazu, große, umweltschädliche Konzerne härter zu bestrafen und besteuern, anstatt den Normalverdiener*Innen nachhaltigkeit vorzuschrieben?
Über eine Rückmeldung würde ich mich freuen
mfg Tamara
Sehr geehrte Frau Jonietz,
ich bin ein pragmatischer Mensch und schaue mir immer an, mit welchen Mitteln man am meisten erreichen kann. Die Idee des Bestrafens, besonders für zurückliegende Umweltverschmutzungen, bringt konkret keinen Umwelt- oder Klimaschutz. Für die Zukunft brauchen wir allerdings ganz klare Regeln, die bei Nichteinhaltung auch bestraft oder mit deutlich höheren Kosten belegt werden. Das fordern wir und haben wir z.B. vorgeschlagen durch ein verbessertes Lieferkettengesetz, durch mehr Transparenz bei der Steuer, damit große Konzerne nicht mehr einfach Steuern durch länderübergreifende Verschiebungen umgehen können, durch einen höheren CO2-Preis und die Löschung von Emissionszertifikaten, ein Ende von viel zu großzügigen Ausnahmen bei der EEG-Umlage für Industrie, durch die verpflichtende Umrüstung bei betrügerischen Dieselfahrzeugen auf Kosten der Hersteller, etc.
Doch all die Maßnahmen für Industrie und Wirtschaft werden nicht ausreichen, wenn Bürger*innen nicht auch handeln. Schon jetzt gibt es viele Fehlanreize und künstliche Verbilligungen für Bürger*innen, z.B. durch Ausnahmen bei der Besteuerung von Flugbenzin, durch Ausnahmen auf die Besteuerung von Erdöl bei der Herstellung von Plastik, durch Beteiligung der Bahnkund*innen an den Kosten des Schienennetzwerkes während Autofahrenden Straßen durch die Steuer gezahlt werden, etc. Diese Fehlanreize gilt es abzuschaffen, damit Preise nicht künstlich etwas verbilligen, was der Umwelt schadet. Uns ist klar, dass das für einige Menschen eine große Herausforderung sein wird, und deshalb planen wir z.B. die Absenkung des Strompreises und eine Unterstützung aller Menschen mit einem Energiegeld. Das kommende Jahrzehnt ist für die Vermeidung einer zu starken Klimaerhitzung der Schlüssel: Durch das jahrzehntelange (fast) Nichtstun der vergangenen Regierungen in Deutschland und der restlichen Welt müssen wir jetzt umso entschlossener handeln - auf allen Ebenen.
Mit freundlichen Grüßen
Claudia Müller
Weitere Fragen an Claudia Müller
Der Antrag enthält keine erfüllbaren Vorschläge, die wir nicht bereits in Angriff genommen hätten. Der Gesundheitsausschuss empfiehlt ihn abzulehnen (20/6804).
Ich würde Sie bitten Ihre Fragen an Per Ole Rühsen, den Leiter des Wahlkreisbüros des Hamburger Grünen Bundestagsabgeordneten Till Steffen, zu stellen.
Ich halte es nicht für sinnvoll aus all den Leistungen unseres Sozialsystems einen Anteil für geflüchtete Ukrainer*innen herauszurechnen, einen gewissen Prozentsatz für gestiegene Energiepreise und z.B. Investitionen in LNG-Terminals zu addieren und dann noch z.B. die Kosten für Waffenlieferungen hinzuzufügen und so zu einer abstrakten Zahl zu kommen.
Die Antwort hatte ich immer wieder verschoben, weil ich Ihnen gerne einen Link zur Antragsstellung geschickt hätte. Denn Bund und Länder haben ja einen Härtefallfonds beschlossen, der genau für solche Fälle wie den Ihren gelten soll -also für Flüssigtanks, Heizöl und Pelletheizungen.