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Claudia Lücking-Michel
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Frage von Heinrich S. •

Frage an Claudia Lücking-Michel von Heinrich S. bezüglich Verkehr

Sehr geehrte Frau Dr. Lücking-Michel,

mit eMail vom 3. Juli hatte ich Sie um Ihre Position zu der von u.a. der Rhein-Sieg- und der NRW-CDU favorisierten neuen Straßenverbindung von der A562 zur A3 (rechtsrheinische "Südtangente", "Ennerttunnel") gebeten. Leider hat Ihre Antwort vom 23. August sich spezifisch nur auf den linksrheinischen Teil ("Venusbergtunnel") bezogen.

Daher möchte ich Sie - als Bewohner einer vom Bau negativ betroffenen Ortschaft - diesmal hier öffentlich befragen: Unterstützen Sie den Bau einer neuen Straßenverbindung zwischen A3 und A562 oder lehnen Sie diese ab?

Mit freundlichen Grüßen und der Bitte um eine kurzfristige klare Antwort,

Heinrich Schöpe

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Schöpe,

vielen Dank für Ihre Zuschrift, auf die ich Ihnen gerne antworte.

Wie Sie richtig gelesen haben, lehne ich eine neue Autobahnquerverbindung durch Bonn ab. Diese wird nicht nur von der schwarz-grünen Koalitionsvereinbarung im Bonner Stadtrat aus guten Gründen ausgeschlossen. Dies ist auch meine persönliche Position: Ich bin fest davon überzeugt, dass wir keine zusätzlichen überregionalen und internationalen Transit-, insbesondere LKW-Verkehre, durch unsere Stadt schleusen sollten und können. Bereits heute ist Bonn im bundesweiten Vergleich der Großstädte besonders stark von Lärm und Schadstoffemissionen betroffen.

In Ihrem Brief sprechen Sie zudem eine Abstimmung im Regionalrat an, deren Gegenstand eine lange Liste von zahlreichen Projekten aus dem gesamten Regierungsbezirk gewesen ist, die der Landesregierung zur Weiterleitung an das Bundesverkehrsministerium vorgelegt werden sollte.

In der CDU-Fraktion des Regionalrats hatte man sich zuvor geeinigt, alle Vorschläge aus der Region, ohne dabei eine weitere Bewertung vorzunehmen, zu melden. Der Vorschlag, die so genannte Südtangente hier aufzunehmen, stammte nicht von Herrn Hauser ­ aus Bonn wurde vielmehr der Ausbau der A 555 und der A 565 inklusive des Tausendfüßlers eingebracht und sodann auch einstimmig beschlossen. Herr Hauser hat sich im Sinne der zuvor dargestellten Vorgehensweise der Gesamtliste angeschlossen, auch deshalb, weil so der Tausendfüßler und der sechsspurige Ausbau der Flughafenautobahn abgesichert werden konnte. Dies ändert nichts an seiner kritischen Haltung insbesondere zum so genannten Venusbergtunnel.

Ich weise gerne auch darauf hin, dass die Bezirksvertretung Bad Godesberg ­ aus meiner Sicht völlig zu Recht ­ eine Vorplanung für die Bebauung der entsprechenden Trasse befürwortet hat. Auch mit Blick auf die von Ihnen kritisch gesehene Sitzung des Stadtrates kann ich Sie beruhigen: Die Nichtbefassung mit dem Tagesordnungspunkt hatte lediglich den Hintergrund, dass nicht zum wiederholten Male eine bereits gemeinsam beschlossene Position erneut beschlossen und diskutiert werden musste..

Gleichwohl brauchen wir Lösungen für die großen, vorhandenen Verkehrsprobleme und Staus. Probleme, die nicht zuletzt daraus resultieren, dass eine Südtangente damals ersatzlos vom politischen Mitbewerber gestrichen wurde und Alternativen lange Zeit nicht erkennbar (und gewollt) wurden.

Seitdem ich Kandidatin wurde, habe ich mich intensiv mit der Verkehrsfrage und der geltenden Beschlusslage auseinandergesetzt. Doch Sie wollen nicht wissen, was alles schon beschlossen wurde, sondern was ich selber für Positionen habe. Folgendes kann ich sagen, bin aber auch weiterhin dabei, mich mit den Fragen und Möglichkeiten auseinanderzusetzen:

Ich bin gegen einen Venusbergtunnel und werde mich als Abgeordnete nicht dafür aussprechen. Auch habe den genannten Beschluss der Bezirksvertretung Godesberg begrüßt, Planungen und Vorschläge für eine städtebauliche Lösung auf der Friesdorfer Seite zu beauftragen. Damit ist da immer noch nichts definitiv entschieden, aber es kommen wenigstens Vorschläge auf den Tisch, wie man die bisher freigehaltenen Grundstücke sinnvoll anders lösen kann.

Damit wäre aber auch der große Autobahn- Südring von der A3 auf die A61 mit neuem Durchgangsverkehr für Bonn tatsächlich vom Tisch.

Eine Lösung für die vielen Pendler, die in die Stadt zu Ihren Arbeitsplätzen wollen, ist damit noch nicht gefunden.

Mein wichtigstes Anliegen hier: den öffentlichen Nahverkehr attraktiver und serviceorientierter gestalten, einen Kranz von Park-und Ride Plätzen um Bonn herum. Damit ist nicht für jeden Pendler eine Alternative zu schaffen, auch nicht für die Handwerker, aber wenn all, die, die mit dem ÖPNV zu ihrem Arbeitsplatz kommen könnten, diesen auch nutzen, wäre schon viel erreicht und auch die Staus für die anderen reduziert.

Andere Maßnahmen wie sechsspuriger Ausbau der bestehenden Autobahnen oder auch eine verbesserte Zuführung andere Verkehrsführung vom Ennert auf die Südbrücke sind gründlich abzuwägen. Sicher müssen wir da auch in die Straßeninfrastruktur weiter investieren.

Aber grundsätzlich sehe ich, dass wir auf andere Mobilitätskonzepte der Zukunft setzten müssen, bevor wir die Umwelt weiter zubauen. So viel zu meinen eigenen Positionen.

Mit besten Grüßen

Ihre Claudia Lücking-Michel