Claudia Engelmann trägt auf ihrem Profilbild kurzes Haar, eine Brille, einen roten Rundhalsschal und ein schwarzes Jackett.
Claudia Engelmann
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Frage von Paul H. •

Wie stehen Sie zur Einführung eines fahrscheinlosen ÖPNV mit Finanzierung über eine Gebühr ähnlich dem Rundfunkbeitrag?

Claudia Engelmann trägt auf ihrem Profilbild kurzes Haar, eine Brille, einen roten Rundhalsschal und ein schwarzes Jackett.
Antwort von
DIE LINKE

Eine Nahverkehrsabgabe an die Kommunen ist eine Möglichkeit, um die kostenlose Fahrt im ÖPNV zu ermöglichen. Eine verpflichtende Abgabe aller Menschen halte ich aber nicht für zielführend. Eine Abgabe allein wird auch nicht reichen und es bedarf sicher einiger Diskussionen, wer dann die Abgabe zahlen muss und in welcher Höhe.

Klar ist, dass die Umsetzung in Stufen erfolgen sollte bei gleichzeitigem Ausbau des Netzes, um auch die Qualität zu halten und auszubauen. Eine Mischfinanzierung ist denkbar. Gelder aus der Autoindustrie, Dieselsteuer etc. sind ebenso mögliche Töpfe zur Finanzierung. Die Umstellung auf fahrscheinlosen ÖPNV wird langfristig auch Kosten einsparen.

Interessant ist die intensive Diskussion darüber. Die Nutzung unsere Straßen, die wir als Fußgänger:innen, Rad oder/und Autofahrende "abnutzen", ist ja auch ohne eine Gebühr möglich.

Wir müssen im Diskurs bleiben und gemeinsam solidarische Lösungen suchen. Berlin hat ja einen wichtigen Anfang gemacht mit dem kostenlosen ÖPNV für Schüler:innen. Es ist also möglich kostenlosen ÖPNV zu finanzieren und erfolgreich umzusetzen. Luft nach oben haben wir noch genug, um das in der kommenden Legislatur weiter auszubauen, z.b. freie Fahrt fürs Ehrenamt.