
Antwort ausstehend von Christoph Willeke SPD



Ich setze mich sehr gerne für ein Verbot der AfD über den Weg der BR-Initiative ein, wenn einem Verbot die entsprechenden Aussichten auf Erfolg zugesprochen wird. Im Moment ist die Einschätzung, dass ein Verbotsverfahren wohl nicht zu einem tatsächlichen Verbot der Partei führen würde, sondern im Zweifelsfall die AfD sogar noch richterlich in gewisserweise "freisprechen" würde.

Das Thema hat sich ja mittlerweile überholt.