Antwort 23.03.2026 von Christoph Ploß CDU
Die CDU-geführte Bundesregierung redet nicht nur darüber, sondern handelt auch.

Tobias Koch
Die CDU-geführte Bundesregierung redet nicht nur darüber, sondern handelt auch.
Die CDU-geführte Bundesregierung redet nicht nur darüber, sondern handelt auch.
Der Staat sorgt dafür, dass es im Netz klare Regeln gibt und konsequent gegen Hassreden vorgegangen werden kann.
Der Staat
HateAid ist eine grüne Vorfeldorganisation. Diese sollte kein Steuergeld erhalten.
Die Vergütung psychotherapeutischer Leistungen wird nicht politisch festgelegt, sondern von den Selbstverwaltungspartnern im Bewertungsausschuss nach gesetzlichen Vorgaben vereinbart.