Christoph Hanten
FDP

Frage an Christoph Hanten von Unaf-Crgre Xhuy bezüglich Staat und Verwaltung

24. Februar 2006 - 10:10

Sehr geehrter Herr Hanten,

Ihre Antwort zur Frage von Herrn Meurer ist doch wohl nicht ganz ernst zu nehmen, oder? Wo wären klarere Vewaltungsstrukturen als bei den Verbandsgemeinden? Man sehe sich nur die großen Kreisverwaltungen an, dann weiß man genug. Oder die vielen Landesbetriebe, die gerade unter FDP-Regie entstanden sind, was ist da noch übersichtlich? Und nachdem die bezirksregierungen zu Landesverwaltungen unüberischtlich umgestaltet wurden, nachdem die Kreise fast nur noch Verwaltungsaufgaben für das Land erfüllen, wollen Sie noch weitere Verwaltungsgemeinschaften schaffen? Wie wäre es mit weniger Verwaltung, für die das Land verantwortlich zeichnet? Den Ortsgemeinden ihre Verwaltung wegzunehmen zäumt das Pferd von hinten auf! Und wenn Sie sparen wollen, wäre der Zusammenschluss von Länder effektiver, kostensparender und weniger bürgerunfreundlich, denn wann muss ein Bürger mal zum Ministerium und wie oft vergleichsweise zur VGV??

Schönen Gruß

H.-P. Kuhl

Frage von Unaf-Crgre Xhuy
Antwort von Christoph Hanten
25. Februar 2006 - 15:45
Zeit bis zur Antwort: 1 Tag 5 Stunden

Sehr geehrter Herr Kuhl,

im ländlischen Raum haben wir einfach zu viel Verwaltung.

Ein Beispiel: Es gibt kreisfreie Städte mit einem Obergbürgermeister und einem Stadtrat, etc.. Darüber steht das Land Rheinland-Pfalz.

In RLP gibt es auch die Ortsgemeinde, darüber die Verbandsgemeinde, darüber die Kreisverwaltung und darüber das Land-Rheinland-Pfalz. Wie viel Verwaltung wollen wir noch haben? Das ist eindeutig zu viel.

Die FDP nimmt keine Verwaltung weg. Die Aufgeben werden nicht abgeschafft. Die Aufgaben müssen sinnvoll verteilt werden. Welche Aufgaben wie verteilt werden soll eine Expertenkommision klären. Es ist aber ohne Zweifel möglich. Die Verwaltung als solche bleibt bestehen. Nicht jedes Dorf mit einigen hundert Einwohnern kann sich ein Brüogebäude mit Angestellten leisten. Es ist sinnvoll, wenn man diese Dinge als Verwaltung belässt. Die Verbandsgemeinde soll als "Schreibstube" für die Ortsgemeinden tätig sein. Lediglich der politische Kopf würde weg fallen. Welche Dinge kann eine Ortsgemeinde heute noch selbst entscheiden - so gut wie nichts! Viele Entscheidungen trifft die aufgeblähte Verbandsgemeinde für die Ortsgemeinde, die oft unzufrieden mit diesen Dingen ist. Also ist es ganz einfach: politische Entscheidungen treffen die Ortsgemeinden wieder selbst, die Verwaltung verbleibt bei der Verbandsgemeinde, einige Aufgaben - sofern überhaupt noch Aufgaben vorhanden sind - werden sinnvoll umgeschichtet. Somit lässt sich eine Menge Geld sparen - ohne dass Arbeitsplätze zerstört werden.

Die Verbandsgemeinde war bei Ihrer Schaffung lediglich als "Schreibstube" der Ortsgemeinde vorgesehen. Die Verbandsgemeinde in ihrer jetzigen Form war so nicbt angedacht, wurde aber immer mehr aufgebläht.

Die Neugliederung der Länder ist ein großes Thema der Zukunft. Die FDP des Kreises Mayen-Koblenz hat dazu bereits einen ersten Beschluss gefasst. Die Neugleiderung der Länder muss früher oder später kommen. Damit muss man sich bereits jetzt auseinandersetzen. Wie diese Neugliederung aussehen wird oder kann, das wird sich noch zeigen. Es gibt Vorschläge die sagen, dass Saarland und Rheinland-Pfalz zusammenlegen. Es gibt Vorschläge die weiter gehen und sagen, Hessen muss auch dazu. Ich persönlich kann mir am Schluss vorstellen, dass man zwischen 4 und 6 Budnesländer in der Bundesrepublik am Ende hat. Dieses Thema wird bereits diskutiert - und das ist richtig und gut!

Man muss auf merehren Ebenen etwas ändern, insbesondere unter Berücksichtigung des Faktors Demographie. Die Kommunalreform alleine reicht nicht aus. Eine Neugliederung der Lädner alleine reicht nicht aus. Die Kommunalreform ist ein erster - aber wichtiger und großer Schritt. Nur wenn alle Dinge angegangen werden, werden die Budnesrepublik, die Länder sowie die Kommunen dauerhaft handlungsfähig bleiben.

Wenn ich die Haushaltspläne fast aller Gemeinden und Verbandsgemeinden sehe fällt mir spontan nur eins dazu ein: Wenn ein Unternehmen auf diese Weise arbeiten würde und sich nicht den Herausforderungen stellen würde bzw. den Gegebenheiten anpassen würde, dann führt dies schnell in die INSOLVENZ.

Mit freundlichen Grüßen

Christoph Hanten