Wird die Regierung nach der Veröffentlichung des Gutachten ein Ausschluss der staatlichen Parteienfinanzierung Verfahren gegen die AfD starten?
Sehr geehrter Herr de Vries,
Sie haben bestimmt mitbekommen, dass die NGO GfF ein Gutachten mit über 3000 Seiten erstellt hat, die die Verfassungswidrigkeit der AfD argumentiert und beweist. Dies finde man alles bei deren Webseite.
Ich habe mich da ein bisschen reingelesen und es ist in der Tat sehr ausführlich und detailreich formuliert worden.
Viele Linke und Grünen fordern direkt gleich den Verbotsverfahren. Ich persönlich halte dies für zu übertrieben und würde stattdessen eher der AfD den Zugang zur staatlichen Parteienfinanzierung ausschließen. Verfassungsfeinde sollen nie ein Zugang zur staatlichen Förderung erhalten! Zudem sind die Hürden dafür deutlich geringer als beim Verbot. Damals bei der NPD wurde es am Ende der Ausschluss zum Staatsgeld durchgesetzt, weil alle Aspekte nicht ausreichten. Die AfD kann nicht so ganz in ihrer Märtyrerrolle gehen, weil es nicht um ein Verbot sondern um eine Sanktion geht. Ich bitte Sie gehen Sie den Vorschlag mit Ihrer Kollegschaft durch.
Weitere Fragen an Christoph de Vries
Ich kann Ihnen versichern, dass das Bundesministerium des Innern daran arbeitet, das Gesetz schnellstmöglich zu verabschieden. Ich bitte um Verständnis, dass ich zum laufenden Verfahren keine inhaltliche Stellungnahme abgeben kann.
Wir hatten von 2009 bis zu Beginn der Corona-Pandemie die längste Phase wirtschaftlichen Aufschwungs in der deutschen Nachkriegsgeschichte und ich sehe keinen Grund, warum uns das nicht wieder gelingen sollte.
Ich bitte Sie um Verständnis, dass zu laufenden Gesetzgebungsvorhaben keine inhaltliche Stellungnahme abgegeben werden kann.
Den Antrag der AfD-Fraktion, den Straftatbestand der Politikerbeleidigung (§ 188 StGB) ersatzlos zu streichen, haben wir abgelehnt, weil eine ersatzlose Streichung einen Schutz aufgäbe, dessen Zweck in der Debatte häufig übersehen wird. Dass es Reformbedarf gibt, schließen wir damit aber ausdrücklich nicht aus.