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Christoph de Vries
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Frage an Christoph de Vries von Norbert R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr de Vries,

in der BamS vom 25.07.2021 lässt Ihr Parteifreund und Kanzleramtschef Braun wissen, daß Ungeimpfte im Herbst, wenn die Inzidenzen steigen sollten, mit Einschränkungen und besonderen Kontaktverboten zu rechnen hätten.

Meine Fragen dazu:

Wie weit ist die CDU bereit, diesen Kurs mitzugehen? Sind der Grad der Hospitalität und der Grad der Letalität nur noch nachrangige Staatsziele in der Pandemiebekämpfung? Gilt der Grundsatz der Politik noch, daß die Pandemie beendet sei, wenn allen Bürgern ein Impfangebot unterbreitet wurde? Haftet die Bundesregierung für Gesundheitsschäden bei Geimpften, wenn die nur notzugelassenen Impfstoffe diese verursacht haben?

Mit freundlichen Grüßen

N. Rother
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Frage von Norbert R. am
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Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 1 Woche 3 Tage

Sehr geehrter Herr Rother,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage.

Ich persönlich spreche mich grundsätzlich gegen eine Impfpflicht aus. Außerdem trete ich dafür ein, dass die Einschränkungen von Grundrechten zukünftig nicht nur von der Inzidenz, sondern auch von der Belastung des Gesundheitssystems und der Schwere der Erkrankungen abhängig sein sollten. Die Inzidenz hat mit dem Fortschreiten der Immunisierung ihre Leitfunktion verloren. Gleichwohl ist es denkbar, dass eine vierte Welle so stark wird, dass erneute Grundrechtseingriffe nötig werden. Wir haben es selbst in der Hand, mit welcher Wucht die vierte Welle kommt. Das Handeln jedes Einzelnen entscheidet über die weitere Entwicklung der Corona-Pandemie in Deutschland.

Eine Impfplicht lehne ich ab, aber jeder Impfunwillige muss auch mit den Konsequenzen seines Handelns leben, wenn die Lage wieder ernst wird. Es wäre fatal und verfassungsrechtlich schwer begründbar, vollständig Geimpften Grundrechte vorzuenthalten, obwohl von ihnen kaum eine Infektionsgefahr ausgeht. Ein Negativtest ist eine Momentaufnahme und hat nicht dieselbe Schutzfunktion wie eine Impfung. Die kostenlosen Tests sind solange angezeigt, wie das Impfangebot nicht für alle reichte. Dies ist jetzt nicht mehr der Fall, so dass m.E. nicht zu begründen ist, Corona-Tests dauerhaft von der Solidargemeinschaft bezahlen zu lassen, obwohl dies nicht nötig ist, wenn man sich impfen ließe. Also, niemand sollte gezwungen werden, muss dann aber irgendwann auch die Kosten der Tests selbst tragen.

Ich selbst habe nie den Grundsatz vertreten, dass die Pandemie beendet sei, wenn allen Bürgern ein Impfangebot gemacht worden ist. Leider ist dies offenkundig nicht der Fall. Gleichwohl sehe ich uns jetzt auf den Weg zurück zur Normalität, da aufgrund der Impfungen aktuell keine Überlastung des Gesundheitssystems mehr zu erwarten ist. Das kann sich aber auch durch neue Virusvarianten oder nachlassenden Impfschutz ändern.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich Ihnen Fragen der Haftung für Schäden durch Impfungen nicht beantworten kann. Dies wird sicher gegebenenfalls im Einzelfall zu bewerten sein und ist dann eher eine rechtliche Frage. Eine politische Bewertung müssten Sie ggf. direkt bei der Bundesregierung im Bundesgesundheitsministerium erfragen. Alle derzeit verfügbaren Fakten sprechen aber dafür, dass die in Deutschland eingesetzten Impfstoffe sehr sicher sind. Im Übrigen haben wir keine Notzulassung der Impfstoffe, sondern reguläre Zulassungen durch die europäische Behörde EMA. Dies war auch der Grund, warum die Zulassungen später kamen als in Großbritannien oder den USA, die mit Notzulassungen gearbeitet haben.

Mit freundlichen Grüßen

Christoph de Vries

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