CDU/CSU-Fraktion
Sehr geehrter Herr Kammeyer,
Sehr geehrter Herr Budek,
im Zusammenhang mit Ihrer, ohne Anrede und Grußformel versehenen Anfrage, darf ich Sie hiermit auf den nachfolgenden LINK des BMI verweisen.
(...) ich sehe in dem Forum von "abgeordnetenwatch" tatsächlich eine Bereicherung der demokratischen Kommunikation. Trotzdem muß dem Abgeordneten auch das Recht gewährt bleiben auf einige der gestellten Fragen nicht zu antworten. (...)
(...) die Statistik der Jugendkriminalität ist in der Tat besorgniserregend. Dabei ist zu beachten, dass es fließende Übergänge von Vandalismus und Erscheinungen wie Graffitischmierereien bis zu handfester Gewaltkriminalität gibt. Deshalb ist ein frühes Eingreifen von Polizei- und Ordnungsbehörden wichtig, um eine Fehlentwicklung in Richtung Kriminalität möglichst zeitig zu verhindern. (...)
(...) Hier hat man sich mit den Gewerkschaften auf eine Angleichungsfrist bis Ende 2009 geeinigt. Dabei sind einerseits die niedrigeren Tarife der anderen Branchen, der höhere Personalbesatz und die geringeren Steuegeringeren Steuereinnahmen im OstenArgumente für abgesenkte Osttarife gewesen. (...)
(...) Bitte bedenken Sie aber auch, dass bei der Rentenüberleitung der Durchschnittsverdienst Ost (der ja viel niedriger war) dem Durchschnittsverdienst West gleichgesetzt wurde. Ich meine, die Altersarmut ist nicht vorrangig am Rentenpunkt Ost festzumachen. Für problematischer halte ich die zu erwartenden niedrigen Renten von Geringverdienern und Menschen mit unterbrochenen Erwerbsbiografien im Osten. (...)
