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Christine Neumann-Martin
CDU
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Frage von Sepideh A. •

Wieso darf eine Firma die die Oppression und staatliche Zensur im Iran vereinfacht, unterstützt und durchführt, in Deutschland existieren und unhinterfragt operieren?

Sehr geehrte Frau Neumann-Martin,
Mit der Blockade der sozialen Medien und des Internets verstummt das iranische Regime die Stimmen der Protestierenden und zensiert damit jedwede Meinungsäußerung.Ein ehemaliger Mitarbeiter des iranischen Konzerns ArvanCloud (arvancloud.com), Amir Emad Mirmirani (https://www.wikiwand.com/en/Amir_Emad_Mirmirani), ein bekannter iranischer Tech-Blogger und Podcaster, hat vor kurzem die Zusammenarbeit des Konzerns mit dem Regime öffentlich gemacht. In seinem Beitrag schildert er wie die Machthaber ArvanCloud Software und Dienstleistung für die staatlich Zensur nutzen. Kurz nach seiner Veröffentlichung wurde Mirmirani verhaftet. Dieses Unternehmen firmiert auch in Deutschland als SoftQloud GmbH (https://www.arvancloud.com/de/legal/impressum) und bietet Dienstleistung auch hierzulande an.Sollte die deutsche Regierung nicht alle Hilfe stoppen die das Unterdrückungsregime im Iran bekommt und die Legitimität der Existenz der deutschen Niederlassung hinterfragen?

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Antwort von
CDU

Sehr geehrte Frau Sepideh A.,

vielen Dank, dass Sie und zahlreiche weitere Petenten auf die Zusammenarbeit eines Unternehmens mit dem Iranischen Regimes aufmerksam gemacht haben. Diese Hinweise haben zu einer laufenden Überprüfung und Überwachung durch Deutsche Sicherheitsdienste geführt. Das befürworte ich ausdrücklich. Ich schaue mit Bewunderung auf den Mut iranischer Frauen, aber auch aller Protestierenden, gegen Unterdrückung und Zensur auf die Straße zu gehen! 

Mit freundlichen Grüßen
Christine Neumann-Martin

 

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