Christine Lambrecht

(...) Nach Bildung der Großen Koalition war es für uns als SPD-Bundestagsfraktion selbstverständlich, die Rechte, insbesondere die Kontrollrechte der Minderheit zu stärken. Die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages haben wir gemeinsam mit CDU/CSU und den Grünen so geändert, dass sich die Oppositionsfraktionen, die mit 127 Abgeordneten gerade 20 Prozent der Abgeordneten stellen in den Willensbildungsprozess des Parlaments einbringen können. (...)

(...) Doch sprechen wir uns selbstverständlich dafür aus, das geplante transatlantische Handels- und Investitionsabkommen (TTIP) konsequent an bestehenden Standards auszurichten. Die Verhandlungen dürfen die Errungenschaften der EU im Bereich der Sozial-, Arbeits-, Umwelt-, Agrar-, Lebensmittel- und Gesundheitsstandards nicht in Frage stellen. (...)

(...) Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass mir eine Antwort innerhalb weniger Stunden daher manchmal nicht möglich ist. Im Übrigen habe ich mich in dieser Legislaturperiode ganz besonders stark für Transparenz in Politik und Verwaltung sowie für die Korruptionsbekämpfung eingesetzt. Die Stärkung der Transparenz und der Legitimität politischer Entscheidungen halte ich unabdingbar für unsere Demokratie. (...)

(...) In Ihren Augen stellt die unterschiedliche Behandlung von Schülern, Studenten, Rentnern, Hausfrauen auf der einen Seite und ALG-II-Beziehern auf der anderen Seite eine „Ungerechtigkeit“ dar. Das kann ich soweit nachvollziehen. (...)

(...) Sicherheitsbehörden müssen auf klarer gesetzlicher Grundlage und im Rahmen der Verhältnismäßigkeit agieren. Bei PRISM, Tempora und XKeyscore sind anscheinend diese Maßstäbe verloren gegangen. Die Bundesregierung ist nun in der Pflicht, diese Vorwürfe endlich aufklären. (...)

(...) Auch ich halte die Entscheidung des Mannheimer Morgens für falsch. Denn faire Tarife sind die Grundlage der sozialen Marktwirtschaft. (...)