(...) Das CETA Abkommen mit Kanada soll von der Europäischen Kommission am 26.09.2014 paraphiert werden, d.h. das Verhandlungsergebnis soll festgehalten werden. (...)
(...) der Verein Parlamentwatch e.V, der das Internetportal „abgeordnetenwatch.de“ betreibt, hat unter Berufung auf das seiner Ansicht nach einschlägige Informationsfreiheitsgesetz Klage beim Verwaltungsgericht Berlin erhoben. Der Verein ist der Auffassung, die Bundestagsverwaltung habe zu Unrecht keine Auskunft zu Fragen der Erteilung von Hausausweisen erteilt. Vor diesem Hintergrund bleibt zunächst das Ergebnis der gerichtlichen Prüfung und Entscheidung über die Reichweite des Informationsfreiheitsgesetzes abzuwarten. (...)
(...) Vor diesem Hintergrund bleibt zunächst das Ergebnis der gerichtlichen Prüfung und Entscheidung über die Reichweite des Informationsfreiheitsgesetzes abzuwarten. Sollte aus der Entscheidung gegebenenfalls Handlungsbedarf resultieren, werden wir dem nachkommen. (...)
(...) Der Koalitionsvertrag sieht eine solche Weiterentwicklung der Gewerbesteuer nicht vor. Dort konnte lediglich ein Bekenntnis zum Fortbestand der Gewerbesteuer verankert werden. Die SPD hält an ihrer Position aber fest. (...)
(...) Abgeordnete des Deutschen Bundestages verdienen zwar weniger als Führungskräfte in der Wirtschaft oder Verbänden. Das ist aber unproblematisch, denn sie verdienen mehr als viele ihrer Wählerinnen und Wähler. Dessen sind wir uns sehr bewusst. (...)
(...) Angaben zur Aufwandsentschädigung von Abgeordneten des Deutschen Bundestages für mandatsbedingte Aufwendungen können Sie dem Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages (Abgeordnetengesetz), siehe § 12, entnehmen. Die Amtsausstattung ist hier geregelt, sie umfasst Geld- und Sachleistungen. (...)
