Christine Lambrecht
SPD

Frage an Christine Lambrecht von Urvqr Whepmrx bezüglich Menschenrechte

17. Oktober 2020 - 08:33

Sehr geehrte Frau Ministerin Lambrecht,

der erschreckende Beitrag in Panorama vom 15.10.2020

https://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2020/Sterbehilfe-Spahn-boykottiert-
Recht,sterbehilfe360.html

lässt an Deutschlands Rechtstaatlichkeit zweifeln.

Ist es nicht Ihre Aufgabe, auch bei Ministern die Beachtung des ersten Artikels unseres Grundgesetzes
"Die Würde des Menschen ist unantastbar"
zu überwachen?

Zur Menschenwürde gehört vorrangig das Recht auf Selbstbestimmung, und sich darüber hinwegzusetzen, muss als Missachtung unseres Grundgesetzes erkannt werden. Und wenn Herr Spahn weiterhin höchstrichterliche Urteile mit Handlungsempfehlungen an die Bundesregierung zur Sterbehilfe nicht nur ignoriert, sondern geradezu boykottiert, indem er Behörden dazu aufgefordert hat, Anträge auf Sterbehilfe in jedem Fall abzulehnen, sind nicht dann SIE verpflichtet, auch Ministern rechtstaatliches Handeln abzuverlangen?

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Februar d.Js. bedarf es keiner Erlaubnis., um Sterbehilfe für mündige Bürger z.B. mit Phenobarbital zu gewährleisten. Natürlich können auch Ärzte nicht zu solcher Hilfestellung verpflichtet werden. Auf keinen Fall aber darf es der Willkür von Ministern überlassen bleiben, mit Anordnungen gegen die Würde des Menschen, sein Recht auf Selbstbestimmung und damit gegen das Grundgesetz zu verstoßen.

Der damalige Bundesverfassungsgerichtspräsident Voßkuhle stellte in aller Deutlichkeit klar: "Die Entscheidung des Einzelnen, nach seinem Verständnis von Lebensqualität und Sinnhaftigkeit seinem eigenen Leben ein Ende zu setzen, ist als Akt autonomer Selbstbestimmung von Staat und Gesellschaft zu respektieren."

Suizidwillige mündige Bürger brauchen keine staatliche Erlaubnis. Allerdings brauchen sie die Sicherheit, dass Phenobarbital in der zum Sterben notwendigen Qualität und Menge in deutschen Apotheken zu erwerben ist, um nicht im Internet fragwürdigen Händlern ausgeliefert zu sein!

Was wollen Sie tun?

H Jurczek

Frage von Urvqr Whepmrx
Antwort von Christine Lambrecht
19. Oktober 2020 - 09:26
Zeit bis zur Antwort: 2 Tage

Sehr geehrte Frau Jurczek,

bitte wenden Sie sich direkt an mein Abgeordnetenbüro:

Christine Lambrecht, MdB
Platz der Republik 1
11011 Berlin