Frage an Christine Lambrecht von Znepb Urvg bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

26. Februar 2020 - 15:19

Sehr geehrte Frau Ministerin,

ich habe von dem Gesetzentwurf zur "Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität" gehört.

U.a. soll das sog. Telemediengesetz geändert werden. In dem Entwurf findet sich unter Artikel 5 "Änderung des Telemediengesetzes" folgender Passus:

§15b Abs. 3 Auskunftsverfahren bei Passwörtern und Zugangsdaten:

"Derjenige, der geschäftsmäßig Telemediendienste erbringt, daran mitwirkt oder den Zugang zur Nutzung daran vermittelt, hat die zu beauskunftenden Daten unverzüglich, vollständig und unverändert zu übermitteln. Eine Verschlüsselung der Daten bleibt unberührt. [ Über das Auskunftsersuchen und die Auskunftserteilung haben
die Verpflichteten gegenüber den Betroffenen sowie Dritten Stillschweigen zu wahren." ]

Wie ist vor allem der in Klammern gesetzte Absatz zu verstehen? Könnten Sie das bitte näher erläutern?

Danke.

Frage von Znepb Urvg
Antwort von Christine Lambrecht
27. Februar 2020 - 15:35
Zeit bis zur Antwort: 1 Tag

Sehr geehrter Herr Heit ,

bitte wenden Sie sich direkt an mein Abgeordnetenbüro:
Christine Lambrecht, MdB
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Oder: christine.lambrecht@bundestag.de

Mit freundlichen Grüßen

Christine Lambrecht, MdB