(...) Soll dieses Haus wirklich genutzt werden, um Menschen einzusperren? (...)
(...) ich möchte Sie bitten diese Frage an den zuständigen Verantwortlichen des Kreises Steinfurt zu richten (...)
(...) 3. Warum suchen Sie den Gegner in den eigenen Reihen der CDU? Wäre es nicht besser die Kräfte zu bündeln und gegen den politischen Gegner zu arbeiten? (...)
(...) Der Bund der Steuerzahler hat deshalb eine Volksinitiative gestartet, um diesen Straßenerneuerungsbeitrag abzuschaffen, wie schon in anderen Bundesländern geschehen. (...)
(...) Die Landtagsfraktionen von CDU und FDP haben Ende November einen Antrag eingebracht und die Landesregierung aufgefordert Straßenausbaubeiträge bürgerfreundlich zu gestalten. Somit soll das bestehende System der Straßenausbaubeiträge für Anlieger (§ 8 KAG) modernisiert und dahingehend auf mögliche Entlastungen für Bürger überprüft werden. (...)
(...) wie stehen Sie zur voranschreitenden Rodung des Hambacher Forstes? (...)
(...) Gutachter haben aufgrund von Brandschutzmängeln den Baumhausabbau empfohlen. Derzeit wird allerdings weder gerodet noch geräumt, da die Landesregierung sich für ein Rodungs-Moratorium eingesetzt hat. (...)
(...) Gab es zu diesem Thema letzte Woche auf der Agrarministerkonferenz einen Austausch oder Programmpunkt? (...)
(...) Mein Anliegen war es, die derzeit betäubungslose Kastration zu beenden und wir sollten dringend dafür auch das Datum 1.1.2019 einhalten. Es gibt verschiedene Lösungsansätze, die nun diskutiert werden u.a. (...)
Hallo,
(...) Gerne lade ich vor dem Hintergrund der aktuellen Berichterstattung die Fraktionen des Landtags sowie die weitere Öffentlichkeit dazu ein, sich ein umfassendes Bild von der Arbeit der Stabsstelle Umweltkriminalität zu machen. Dazu gewähren wir Akteneinsicht in sämtliche Unterlagen der Stabsstelle seit ihrer Gründung im Jahr 2004. (...)
Zu wann wird die Stabsstelle „Umweltkriminalität“ wieder eingerichtet? (...)
(...) Bei Amtsantritt der Landesregierung war die Stabsstelle faktisch nur mit einer Person besetzt. Ich habe bereits gegenüber dem Landtag und der weiteren Öffentlichkeit deutlich gemacht, wie durch eine Umorganisation innerhalb des Ministeriums die Bekämpfung der Umwelt- und Verbraucherschutzkriminalität gestärkt wurde und weiter gestärkt werden soll. (...)
Warum haben Sie kurz nach Ihrem Amtsantritt die bundesweit einzigartige Stabsstelle Umweltkriminalität geschlossen?
(...) Gerne lade ich vor dem Hintergrund der aktuellen Berichterstattung die Fraktionen des Landtags sowie die weitere Öffentlichkeit dazu ein, sich ein umfassendes Bild von der Arbeit der Stabsstelle Umweltkriminalität zu machen. Dazu gewähren wir Akteneinsicht in sämtliche Unterlagen der Stabsstelle seit ihrer Gründung im Jahr 2004. (...)
(...) wie kommt es dass sei die Stabsstelle Umweltkriminalität geschlossen haben obwohl diese, entgegen Ihren Behauptungen, nicht nur marginale sondern schwere Fälle bearbeitet hatte und demnach nicht ineffizient war. Wie stehen Sie zu den Recherchen des WDR, wonach sich die Stabsstelle vor ihrer Auflösung auch mit möglichen Verstößen gegen das Tierschutzrecht auf dem Schweinemastbetrieb auf dem Hof Schulze Föcking beschäftigt. (...)
(...) Bei Amtsantritt der Landesregierung war die Stabsstelle faktisch nur mit einer Person besetzt. Ich habe bereits gegenüber dem Landtag und der weiteren Öffentlichkeit deutlich gemacht, wie durch eine Umorganisation innerhalb des Ministeriums die Bekämpfung der Umwelt- und Verbraucherschutzkriminalität gestärkt wurde und weiter gestärkt werden soll. (...)
Frau Schulze Föcking,
(...) 15 Jahren den Ausschlag für den Erlass ordnungsrechtlicher Spezialregelungen in allen Bundesländern zum Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Hunden. Eine Kategorisierung nach Hunderassen entspricht dabei der Beschlusslage der Innenministerkonferenz. Die 14 im Landeshundegesetz aufgeführten Hunderassen gehen auf eine Empfehlung der Tierschutzreferenten von Bund und Ländern zurück. (...)
(...) Wie wollen Sie ganz konkret die ökologische Landwirtschaft in NRW fördern?
(...) Das Land lehnt sich an die Förderung des europäischen Rechts an. Dies geschieht im Rahmen des NRW-Programms „Ländlicher Raum“. (...)
(...) Deshalb die Frage konkretisiert: Welche Strecken legten Sie von wo bis wo zurück (inkl. Angaben der Aufenthalte), bei denen ein solch reichweitenstarkes E-Auto nicht ausreichte oder es die Planung erschwerte?
(...) Der im NRW-Umweltministerium genutzte Tesla wurde von mir weder angeschafft, genutzt, getestet, bewertet, für untauglich befunden oder zurückgegeben. (...) Nicht ich habe einen „Mercedes S-Klasse angeschafft“, sondern dieses Fahrzeug wurde zugeteilt, nachdem das bis dahin genutzte Fahrzeug des Amtsvorgängers einen Totalschaden erlitten hatte. (...) Zur Behauptung der sinnlosen Verschwendung von Steuergeld: Während für den Tesla der Kaufpreis von 110.000 Euro komplett zu entrichten war, wird der von mir derzeit genutzte Wagen, ein sog. (...)