Frage von Susanne H. • 06.07.2026
Ihre Partei hat beschlossen, das Informationsfreiheitsgesetz abzuschaffen. Wie stellen Sie zukünftig sicher, dass rechte Parteien wie die AFD keine Gesetze brechen?
Portrait von Christina Schulze Föcking
Antwort 06.07.2026 von Christina Schulze Föcking CDU

Für Nordrhein-Westfalen gilt weiterhin das Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW). Dieses ist ein eigenständiges Landesgesetz und wird durch Änderungen des Bundesrechts nicht automatisch verändert.

Frage von Svenia H. • 04.07.2026
Befürworten Sie eine Kopplung des gesetzlichen Renteneintrittsalters an die steigende Lebenserwartung? Falls ja, unter welchen Bedingungen? Falls nein, warum nicht?
Portrait von Christina Schulze Föcking
Antwort 06.07.2026 von Christina Schulze Föcking CDU

Dieses Gesamtpaket ist kein Kürzungsgesetz.

Frage von Detlef F. • 31.08.2025
Wer kontrolliert die Gemeinde Metelen bei Missbrauch der kommunalen Selbstverwaktung durch Entscheidung einzelner Personen? Ein nicht sichtbarer Findling an der Friedhofseinfahrt wird nicht entfernt.
Portrait von Christina Schulze Föcking
Antwort 02.09.2025 von Christina Schulze Föcking CDU

Wenn Sie das Gefühl haben, dass ihr Anliegen vor Ort nicht ausreichend Beachtung findet, besteht in Nordrhein-Westfalen die Möglichkeit, sich an den Petitionsausschuss des Landtags zu wenden.

Frage von Bernhard D. • 15.12.2023
Warum darf ausnahmslos jeder, ohne Einschränkungen, ein Bestattungsinstitut eröffnen?
Portrait von Christina Schulze Föcking
Antwort 15.12.2023 von Christina Schulze Föcking CDU

Ich nehme das Thema sehr gerne mit und verstehe Ihr Anliegen gut.